Burgherr Thomas · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

In einem demokratischen System gibt es eine klare Gewaltentrennung: Die Legislative erarbeitet die Gesetze, die Exekutive führt die Gesetze aus, und die Judikative kontrolliert, ob die Gesetze auch richtig angewandt werden. Diese Gewaltentrennung ist zentral für das Funktionieren unserer Demokratie. So haben wir es in der Schule gelernt. In diesem System ist die Verwaltung nicht als eigenständiger Akteur vorgesehen. Realität ist aber, dass genau diese Verwaltung immer dominanter wird. Staatsrechtler und Politikwissenschafter verweisen schon seit Langem darauf, dass diese eindeutige Trennung zwischen den Gewalten nicht mehr vorhanden ist und die nicht gewählte Verwaltung schon lange selber Politik macht.

Die Bundesverwaltung ist heute ein eigenständiger Akteur mit viel Macht: Sie kann politische Prozesse anregen, die vorgelagerten und nachgelagerten Prozesse steuern, und sie kann Formulierungen, die Gesetzestexte und, dank Dossierkenntnis, die Politik beeinflussen. Sie hat Mittel und Instrumente zur Verfügung, die es ihr erlauben, auch subtil Einfluss auf die demokratischen Institutionen zu nehmen und damit ihre eigene Agenda und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Bundesbeamte mögen zwar fachliche Kenntnisse und damit auch einen gewissen Wissensvorsprung gegenüber den Politikern haben, aber das ist kein Freipass dafür, aktives Lobbying zu betreiben, Kampagnen zu führen und direkten Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen. Sie werden dafür bezahlt, dass sie die politischen Entscheidungsträger in ihrer Arbeit unterstützen und das ausführen, womit sie durch die Politik und die Gesetze beauftragt sind. Alles andere ist eigentlich nicht vorgesehen. Wir sind vielleicht noch nicht so weit wie in Brüssel, wo die Verwaltung massgeblich den Ton angibt. Aber wenn selbst die Wissenschaft hier bei uns ein Problem ortet, dürfen wir die Augen davor nicht verschliessen.

Ich will meinen Wählern nicht erklären müssen, dass die Gesetze, über die abgestimmt wird, eigentlich ein Produkt der Verwaltung sind. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern zumindest schuldig, dieses Problem anzusprechen und anzupacken.

Die dürftige Antwort des Bundesrates auf mein Postulat ist ein Zeichen dafür, dass die Sache zu wenig ernst genommen wird. Aber wahrscheinlich sind wir schon beim Problem angelangt: Die Verwaltung selbst hat ja die Antwort verfasst, und der Bundesrat umgeht hier eine Problematik, die vorhanden ist. Nicht nur die Wissenschaft hat schon oft auf dieses Problem hingewiesen, sondern auch ich und weitere Ratskollegen erleben den Einfluss der Verwaltung auf das Parlament immer stärker. Hier müssen wir genauer hinsehen!

Darum ist es mir ein staatspolitisches Anliegen, dass die Einflussnahme der Verwaltung dokumentiert und untersucht wird. Für eine Bestandesaufnahme braucht es keine zusätzliche Forschung, wie der Bundesrat befürchtet. Wenn wir nicht bereit sind, als gewählte Politikerinnen und Politiker dieses zentrale Problem anzuschauen und ernst zu nehmen, dann ist wohl Hopfen und Malz verloren! Überall fordern wir Transparenz, vor allem immer mehr von den Unternehmen und von den Bürgern. Dann sollten wir aber auch dort Transparenz [PAGE 1072] fordern, wo es auch wirklich drauf ankommt: beim Staat und bei der Verwaltung.