Hess Erich · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Sozialhilfe ist eine bewährte und gute Institution in unserem Land, die Leute finanziell absichert, wenn sie nicht mehr zu sich selber schauen können. So wurde die Sozialhilfe einmal eingerichtet. Heute ist die Sozialhilfe aber fast zu einem Einkommen geworden, das einem Erwerbseinkommen gleichkommt. Es gibt sehr viele Leute, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, nie etwas in das System einbezahlt haben und über Jahre von der Sozialhilfe profitieren, ohne dass sie arbeiten gehen, ohne dass sie sich überhaupt bemühen, arbeiten zu gehen. Es kann nicht sein, dass junge Leute es sich auf der sozialen Hängematte hier in der Schweiz bequem machen.

Deshalb müssen wir zwingend in allen Kantonen den Ausländern die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen entziehen, wenn sie zu viel Sozialhilfe beziehen. Bei den Aufenthaltsbewilligungen habe ich in der parlamentarischen Initiative 50[NB]000 Franken vorgesehen und bei den Niederlassungsbewilligungen 80[NB]000 Franken. Wie bin ich auf diese Beträge gekommen? Ich bin von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausgegangen: Kantone, die ans Bundesgericht gelangt sind, sind mit diesen Beträgen durchgekommen, um Sozialhilfebeziehende auszuweisen. Es gibt aber viele Kantone, die es leider nicht machen. Dort müssen wir einen Riegel vorschieben.

Wieso ein fixer Betrag und nicht eine Dauer? Wenn Sie einen fixen Betrag in das Gesetz hineinschreiben, haben die Ausländer die Möglichkeit, wenigstens teilweise zu arbeiten, wenn sie vielleicht nicht Arbeit zu 100 Prozent finden. Dann geht es einfach länger, bis sie 50[NB]000 oder 80[NB]000 Franken erreicht haben. Es kann aber nicht sein, dass sie es sich in unserer sozialen Hängematte bequem machen, während der Schweizer Arbeiter Tag für Tag auf seine Arbeit gehen muss, und Ende Monat hat er weniger in der Tasche als ein Sozialhilfebeziehender. Das geht nicht!

Deshalb müssen wir einen Riegel vorschieben. Die Leute, die hier zu Gast sind, müssen sich integrieren. Wenn sie sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen, dann sollen sie schleunigst wieder nach Hause gehen, dorthin, wo sie herkommen, und dort ihrem Staat auf der Tasche liegen.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.