Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich glaube, mit einer Illusion müssen wir gleich jetzt und sofort aufräumen: Wir diskutieren heute nicht darüber, ob wir den Strommarkt öffnen wollen oder nicht, der Strommarkt ist längst geöffnet. Jene hundert Unternehmen, die wir als erste in die Freiheit entlassen wollen, haben heute alle schon Sonderkonditionen, Rabatte oder Vorauszahlungen. Die Diskussion, die wir heute führen, geht darum, wie wir den Strommarkt öffnen. Wenn wir einen Elektrizitätsmarkt schaffen wollen, nach dem das Gesetz ja genannt wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich alle am Markt beteiligen können. Deshalb werden wir uns dagegen wehren, dass die Konsumentinnen und Konsumenten - damit meine ich sowohl die Privathaushalte wie die kleinen und mittleren Unternehmen - noch jahrelang am Gängelband der Monopolisten hängen, während Grossunternehmer sich im Ausland mit billigem Strom eindecken können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass überall dort, wo natürliche Monopole bestehen, keine Diskriminierung vorkommt und dass vor allem keine Monopolrenten abgeschöpft werden.

Damit das Elektrizitätsmarktgesetz und die Öffnung aber nicht zum Alptraum für die Ökologie oder gar zum Klimakiller werden, brauchen wir gleichzeitig mit der Öffnung die Förderabgabe. Die SP-Fraktion verfolgt das Ziel, dass mit der Strommarktöffnung die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Sie verfolgt das Ziel, dass die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten, also KMU und Privathaushalte, nicht auf Kosten der grossen Unternehmen geschröpft werden.

Ich möchte Ihnen zum Schluss der Transparenz halber offen legen, dass in unserer Fraktion die Einschätzungen, wie diese Ziele am besten erreicht werden, nicht durchwegs dieselben sind.