Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Vorab dies: Auch die grüne Fraktion bestreitet die Notwendigkeit dieses Gesetzes und das Eintreten nicht. Im Gegenteil, ich denke, gerade im Hinblick auf das nächste Geschäft auf der Traktandenliste ist natürlich Artikel 19 sehr wichtig: Das nationale sichere Datenverbundsystem, das wir hier als nächstes Geschäft beraten werden, bekommt dadurch eine gesetzliche Grundlage.

Ich glaube, dass man sich den Worten meines Vorredners anschliessen kann. Dem Kind, das hier entstanden ist, sieht man die schwierige Geburt nicht mehr an, aber die Geburt war sehr schwer. Ich möchte nicht wiederholen, was mein Vorredner gesagt hat: Es darf nicht Schule machen, dass wir hier quasi Vermittlungsarbeit leisten müssen. Das ist wirklich nicht der Weg, wie es im Normalfall gehen soll. Aber ich möchte auch sagen: Dass wir es hier gemacht haben, hat sich gelohnt. Ich möchte in diesem Sinne an dieser Stelle nicht nur meinen Kolleginnen und Kollegen in der Subkommission, sondern vor allem auch Walter Müller danken für die umsichtige Leitung dieser Subkommission. Ich glaube, ohne das wäre es nicht möglich gewesen, am Schluss so glatt durch dieses Minenfeld zu kommen. Es war am Anfang ein Minenfeld.

Ich habe schon gesagt, die Vorlage ist im Grundsatz unbestritten. Es gibt ein paar Differenzen, ich werde im Rahmen meines Minderheitsantrages noch detailliert auf die Schutzraumpflicht zu sprechen kommen. Für die anderen Minderheitsanträge nutze ich gleich die Möglichkeit, kurz die Position der Grünen darzulegen. [PAGE 1086]

Bezüglich des Minderheitsantrages Seiler Graf zu Artikel 21a, bei dem es um die Meldepflicht geht, muss ich ganz offen sagen, dass ich der Kommissionsmehrheit zustimmen muss, die vermutlich damit argumentieren wird, dass diese Meldepflicht hier am falschen Ort geregelt werde, zu eingeschränkt sei und dass beim Adressaten der Meldungen nicht unbedingt die klügste Wahl getroffen worden sei. Allerdings hat es sich die Kommission, denke ich, etwas einfach gemacht, indem sie das berechtigte Anliegen nicht zu verbessern versucht hat, beispielsweise durch eine Änderung anderen Rechts oder durch die Einreichung eines Kommissionsvorstosses, mit dem das berechtigte Anliegen der Meldepflicht an anderer Stelle hätte aufgenommen werden können. In dem Sinne ist die Unterstützung der Grünen für diesen Minderheitsantrag Seiler Graf so zu werten, dass wir ein Signal an unseren Schwesterrat senden wollen: Die Ständerätinnen und Ständeräte sollen diese Sache nochmals anschauen und sich überlegen, wo der geeignete und richtige Ort wäre, um das vielleicht sogar in einem Aufwasch mit dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz implementieren zu können, beispielsweise durch eine Änderung anderer Gesetze. Ich sehe auch, dass die Bundesrätin hier zustimmend nickt. Vielleicht könnten ja Inputs in diese Richtung auch aus der Verwaltung kommen - das ist ja nicht ganz ausgeschlossen.

Ich möchte noch zu Artikel 31 Stellung beziehen. Dort geht es bei Absatz 8 um den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, den auch wir unterstützen. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Personen, die aus der Schutzdienstpflicht bereits entlassen sind, wieder neu einberufen werden können. Hier finde ich es schon zentral, dass man nicht dem Entwurf des Bundesrates folgt. Ich fände es ideal, wenn man auch nicht dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen würde. Vielmehr sollte man die Formulierung übernehmen, welche die verschiedenen Möglichkeiten klar benennt, die eine Wiederunterstellung unter die Schutzdienstpflicht rechtfertigen können, wie das die Minderheit Sommaruga Carlo macht. Sie macht das aber auch genug präzise, damit man nicht einfach einen Freipass gibt.

Im Antrag der Mehrheit ist nur der bewaffnete Konflikt erwähnt. Ich denke, es ist sinnvoll, dass man, wenn man sonst eine grosse Notlage hat, die man nicht bewältigen kann, dieses Instrument hat. Man sollte es aber nicht einfach mit einer "Vollgummiformulierung" aufnehmen, wie das der Bundesrat uns beantragt.

Ich habe es gesagt, zur Schutzraumpflicht werde ich später noch sprechen. Zusammenfassend: Wir empfehlen Ihnen, hier einzutreten und im Normalfall der Mehrheit zu folgen. Wo wir in der Minderheit sind, habe ich mich entweder jetzt geäussert oder werde das im Lauf der Detailberatung noch tun.