Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf das neue Gesetz ein und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen in der Vorsorge und Ereignisbewältigung innerhalb des Systems Sicherheit der Schweiz ist von grundlegender Bedeutung und muss gestärkt werden. Eine Verbesserung des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen und der Schutz sowie Abwehrmassnahmen gegen Cyberrisiken und ABC-Risiken sind unumgänglich. Diese Einsätze im Ernstfall werden oft unterschätzt, und die Vernetzung sowie schnelle Handlungsfähigkeit dieser Akteure ist für die Gewährleistung der Sicherheit zugunsten unserer Bevölkerung und möglichst schneller Rettung enorm wichtig.

Durch das revidierte Gesetz werden nicht nur die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen besser und klarer geregelt, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Alarmierungs- und Telekommunikationssystems mit den entsprechenden Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten. Auf dieser Gesetzesbasis kann dann das Datenverbundsystem, das nach diesem Geschäft diskutiert wird, beschafft und eingeführt werden.

Im Gesetz werden auch die Anpassungen des Dienstleistungssystems an die aktuellen Erfordernisse und Bedrohungen, die Bestandesfragen, die Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer sowie die Führungskompetenzen des Kaders geklärt und gestärkt. Allerdings wird dadurch das Bestandesproblem im Zivilschutz, das aufgrund der differenzierten Tauglichkeit in der Rekrutierung für die Armee geschaffen wurde, leider nicht gelöst. Daran muss noch gearbeitet werden. Generell wird die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert.

Die FDP-Liberale Fraktion wird die Minderheit Flach, die den Zivildienst in Artikel 3 nicht als Partnerorganisation betrachtet, unterstützen. Der Bevölkerungsschutz wird im Verbund der Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen und Zivilschutz durch die Kantone gewährleistet, während der Zivildienst wie die Armee in der Bundeskompetenz liegt. Die Integrierung des Zivildienstes müsste nebst der Klärung der Kompetenzen von Bund und Kantonen auch in der Ausbildung neu organisiert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet das heutige System der Schutzraumpflicht bzw. der Ersatzabgabe und ist skeptisch gegenüber Durchdienereinsätzen, die für Engagements bei Einsatz- und Ausbildungsunterstützung, für Einsätze bei Grossanlässen sowie zum Kulturgüterschutz vorgesehen sind. Es war ein ursprünglicher Wunsch der Kantone, der heute vor allem in der Westschweiz Unterstützung findet. Auf die einzelnen Punkte und Minderheiten werden wir später in der Detailberatung eingehen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.