Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Etwas vom Wichtigsten, was der Staat seiner Bevölkerung bieten muss, ist der Schutz seiner Bevölkerung. Die Schweiz hat hier mit ihrem föderalen System eine Bevölkerungsschutzarchitektur aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Denn wir haben neben Bund, Kantonen und Gemeinden eben diese Koordination und bieten mit dem Zivilschutz eine Möglichkeit, wie die Blaulichtorganisationen - die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungs- und Sanitätskräfte, die technischen Betriebe - mit robusten Mitteln und Mannschaften unterstützt werden können, wenn deren Ersteinsatzkräfte an die Grenzen dessen gelangen, was sie können, noch bevor dann allenfalls auch die Militärkräfte aufgeboten werden können.

Dieses System ist sehr bewährt und kann jetzt umgebaut und renoviert werden, und die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter diesem Projekt. Wir werden in Zukunft aufgrund der Klimaerwärmung als Alpenland und als Wasserschloss Zentraleuropas wahrscheinlich mehr Wetterkapriolen und entsprechende Katastrophensituationen haben, als uns lieb ist. Ebenso ist unser Land durchzogen von Infrastrukturen verschiedener Intensität und Wichtigkeit, die dann halt ebenfalls mehr und mehr betroffen sein können. Die Möglichkeiten unserer Mobilität und unseres Systems des Austausches werden dadurch tangiert, und wir brauchen die notwendigen Möglichkeiten, um hier die Bevölkerung, aber dann eben auch die Infrastrukturen zu schützen.

Das heutige System Bund/Kantone/Gemeinden wird mit diesem Gesetz nicht auf den Kopf gestellt, sondern, wie ich schon gesagt habe, renoviert. Die Koordination zwischen Bund und Kantonen wird verbessert. Hier hat die Kommission eine wichtige Arbeit vollbracht. Sie hat nämlich Kantone und Bund näher zueinander gebracht. Sie ist in einer zunächst schwierigen Diskussion gestartet und hat am Ende doch in einer in Minne fruchtenden Arbeit, die sie dann abgegeben hat, geendet. Die Aufgaben des Bundes wie auch die Aufgaben der Kantone konnten damit konkretisiert werden. Es konnten Fragen ausgeräumt werden hinsichtlich der verschiedenen Aufgaben und Pflichten, allerdings auch hinsichtlich der Finanzierung dieser ganzen Sache.

Eine Frage, die immer wieder diskutiert wurde und die wir nachher auch in den Detailberatungen dann wieder auf dem Tisch haben, ist die Frage der Bestände - die Bestände, die in einigen Kantonen unter dem Limit sind, das man sich wünschen könnte. Da wird jetzt versucht, quasi über den Zivildienst hier noch etwas zu machen. Darüber werden wir beim nächsten Minderheitsantrag dann nochmals sprechen können.

Die grünliberale Fraktion ist klar der Meinung - ich finde, es ist gerade heute wichtig, das zu sagen -, dass wir das Hauptpotenzial an Manpower, das wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes heute zur Verfügung haben, nicht ausnützen, weil wir die ganze Frauenpower beiseitelassen. Ich kann nur wieder darauf hinweisen, dass wir diesen Weg gehen müssen und endlich die Frauen und die Kraft der Frauen bei uns mit einbeziehen sollten. Letztlich sollten wir das Norweger Modell einführen, damit wir die gesamte Bevölkerung wirklich gut schützen können; entsprechend sollten auch die Fachfrauen bei uns in diesen Schutzorganisationen vertreten sein.

Die grünliberale Fraktion ist für Eintreten. Ich werde dann nachher bei der Minderheit noch das Wort ergreifen.