Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Ich glaube, diese Revision ist tatsächlich unbestritten. Es geht ja wiederum darum, bezüglich der neuen Bedrohungen etwas flexibler zu werden. Ich glaube, hier kann man sicher zustimmen. Der zweite Grund für diese Revision ist das nachfolgende Geschäft bezüglich des Datenverbundsystems; ich werde nachher noch darauf zurückkommen. Auch deshalb kann man diese Revision unterstützen. Wir von der SVP-Fraktion werden das tun.

Erlauben Sie mir trotzdem ein Eingangsvotum zu dieser Vorgehensweise; es wurde bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt. Ich muss das hier einfach nochmals stipulieren: So kann es nicht gehen. Man macht eine Vernehmlassung bei den Kantonen, und dann gibt es riesige Differenzen zwischen Bund und Kantonen. Sie einigen sich nicht, dann wird das Geschäft dem Parlament zugeworfen, und die Kommission soll dann eine Lösung finden. Deshalb hat sich ja die SVP-Fraktion auch stark gewehrt, hier mitzumachen. Das war dann auch der Grund für die Subkommission.

Ich möchte an dieser Stelle dem Subkommissionspräsidenten Walter Müller herzlich danken; er hat das hervorragend gemacht. Ich muss Ihnen sagen, meine Begeisterung war eher tief. Das Resultat kann sich sehen lassen, das muss ich hier auch erwähnen. [PAGE 1089]

Jetzt komme ich zu den Differenzen. Wir haben eigentlich vier grosse Differenzen.

Die erste Differenz ist bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f: Soll der Zivildienst als Partnerorganisation für den Zivilschutz gelten? Ich muss Ihnen schon sagen, hier schlagen eigentlich zwei Herzen in meiner Brust. Unsere Fraktion wird mehrheitlich die Minderheit unterstützen, entgegen dem Kommissionsentscheid, ich komme nachher noch darauf zurück. Aber wenn wir in der Schweiz eine Katastrophe haben - nehmen wir als Beispiel die Überschwemmungen, die wir hatten -, bei der wir plötzlich Hilfe für die Bevölkerung benötigen, dann kann man sich schon fragen, warum man nicht auch die Zivildienstler nehmen soll. Diese Frage könnte man sich durchaus stellen.

Aber ich denke, das müsste man dann der Bevölkerung erklären. Ich verstehe mittlerweile auch, dass es mit der aktuellen Organisationsstruktur hier so nicht gehen kann. Deshalb werden wir von der SVP-Fraktion die Minderheit unterstützen; dies als grosse Änderung zum Kommissionsentscheid.

Die zweite Differenz ist bei Artikel 21a. Hier geht es um die Meldepflicht der kritischen Infrastrukturen. Es wurde erwähnt, das Anliegen ist durchaus angebracht; man hat aber gesagt, das sei das falsche Gesetz dafür. Ich bin doch etwas erstaunt, dass man wiederum andere Anliegen, die man in anderen Gesetzesteilen dieser Revision auch gehabt hätte, nicht aufgenommen hat. Ich glaube, das ist die richtige Antwort, dass man dieses Anliegen im Zusammenhang mit der Überprüfung der kritischen Infrastrukturen, der Strategie dafür, überprüft. Ich glaube, dort ist es am richtigen Ort. Wir werden hier die Mehrheit unterstützen.

Die dritte Differenz betrifft Artikel 31 Absatz 6 und Artikel 32, "Durchdiener". Diese Durchdiener-Geschichte ist interessant. Plötzlich wurde in der Kommission klar, dass dieser Wunsch nach Durchdienern eigentlich gar nicht ein Wunsch der Mehrheit der Kantone ist, sondern - ich sage das hier etwas plakativ - nur eines Kantons, wahrscheinlich eines Kantons, der diese Durchdiener gerne gehabt hätte, um noch zusätzliche Aufgaben in seinem Kanton zu erledigen. Ich glaube, das kann es nun nicht sein; wir wollen das nicht.

Es wurde auch schon erwähnt: Die Dienstleistung im Zivilschutz beträgt etwa 70 bis 80 Tage, ein Durchdiener macht 245 Tage. Welches Interesse hat er denn, hier überhaupt Dienst zu leisten? Er selber hat vielleicht ein Interesse, indem er z. B. weniger Dienst leisten muss. Aber das ist nicht die korrekte Vorgehensweise. Dieses Durchdienermodell hier haben wir abgelehnt und werden wir erneut ablehnen; wir bleiben bei der Mehrheit.

Die vierte Differenz ist bei den Artikeln 61 bis 64 und 66 betreffend Schutzbauten. Auch hier sind wir der Meinung, man solle beim heutigen System bleiben, dass jede Person in der Schweiz in der Nähe ihres Wohnsitzes einen Schutzplatz hat. Jetzt kann man sagen, das sei von gestern. Ich habe gestern auch die "Tagesschau" gesehen, diese hat wiederum das Thema gebracht, man solle besser ins Klima investieren. Aber wir haben Staatsaufgaben, wir haben verschiedene Aufgaben zu erfüllen, und dazu gehört auch die Sicherheit, dazu gehört auch der Schutzraum. Wenn Sie den benötigen, dann können Sie ihn nicht einfach bestellen, und deshalb ist es absolut richtig, dass wir hier an dieser Sache festhalten.

Was man vielleicht noch erwähnen muss, ist, was mit der Revision gut gelöst werden konnte. Dass man keine Erweiterung für den Sanitätsdienst hat, ist absolut richtig; das wurde hier auch von Kollegin Quadranti bereits begründet, darauf muss ich nicht eingehen. Was auch gut gemacht worden ist: Man will keine Reduktion des Wehrpflichtersatzes. Das möchte ich hier noch einmal sagen: Ich glaube, die Wehrpflichtersatzabgabe ist auf der korrekten Höhe. Wenn man jetzt beginnt, daran zu schrauben, um die Attraktivität des Zivilschutzes zu verbessern, dann macht man genau das Gegenteil - man diskriminiert die Militärdienstleistenden. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wir haben jetzt die richtige Flughöhe.

Die WK-Länge - 3 bis 21 Tage - war auch ein Thema. Der Wunsch war, auf 2 Tage zu reduzieren. Ich glaube, das leuchtet jedem ein: Dann kann man praktisch einrücken und ausrücken und hat keine Leistung. Auch vom Wunsch, die Aufgaben noch mehr ins Ausland zu verlagern, wurde abgesehen; man hat ja bereits Kooperationen, das funktioniert gut. Man muss hier also nicht das Spektrum erweitern.

Zur Finanzierung durch Bund und Kantone: Mit dem heutigen Kostenteiler sind wir gut gefahren. Dass die Fachgruppe Pisa in der Verantwortung des Bundes bleibt und auch entsprechend bezahlt wird, ist absolut korrekt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Vorlage, es tut mir leid, ist meines Erachtens kein grosser Wurf. Es ist kein grosser Wurf, weil es nicht wahnsinnige Änderungen sind, das haben wir hier bereits gehört. Deshalb wird auch die Beratung schnell gehen. Das Grundproblem des Bevölkerungs- und Zivilschutzes ist ein anderes, es ist ein Bestandesproblem, es ist ein Aufgabenproblem. Wenn wir hören, dass man Lattenroste aufbaut und abbaut und vielleicht nicht genügend Aufgaben hat, lässt uns das etwas nachdenken. Wenn wir hören, dass wir bezüglich Bestände bei rund 3000 pro Jahr sind und etwa 7000 benötigen, dann stellt sich schon die Frage, wie wir das in Zukunft machen. Hier kommt dann die Frage des Zivildienstes wieder, Frau Quadranti, auch wenn Sie sagen, das gehöre nicht in diese Vorlage; da haben Sie natürlich absolut Recht.

Der nächste Punkt ist noch dieses Datenverbundsystem, wir kommen nachher darauf. Ich glaube, das wird auch schnell gehen, das kann man unterstützen, das ist auch sehr wichtig. Man hat übrigens auch letzte Nacht in Liechtenstein wieder gesehen, wo die Telefonie ausgefallen ist, wie wichtig es ist, dass ein solches Sicherheitsnetz funktioniert. Aber, ich sage das hier bereits, wir müssen bei diesem Geschäft dann wirklich bei den Kosten im Rahmen bleiben und schauen, dass uns das Ding nicht aus dem Ruder läuft. Ich nehme hier ein anderes Geschäft, Sie sagen vielleicht, das gehöre nicht dazu, ich erinnere einfach an FIS Heer: Am Anfang hat man gesagt, wie gut diese Datenverbundsgeschichte sei, und dann uferte es plötzlich aus, schlussendlich konnte man es nicht mehr stoppen. Hier ist dann die Finanzdelegation gefragt, genau hinzuschauen. Wenn man dann sagt, man habe drei Pakete gemacht und man könne zu jedem Paket Ja oder Nein sagen, dann wissen Sie, wie das ist: Wenn man einmal begonnen hat, ist das Neinsagen relativ schwierig.

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und wird alle Mehrheiten ausser in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f unterstützen.