Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag verlangt die Aufnahme einer Bestimmung über die Sicherheitsanforderungen und Meldepflicht bei Störfällen. Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, dem Antrag der Mehrheit zu folgen: Das Anliegen der Minderheit ist zwar inhaltlich berechtigt und kann zu einer höheren Sicherheit bei den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und bei Anbietern digitaler Netze führen. Der Antrag wird jedoch zurzeit im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 überprüft. Es ist also nicht so, dass in diesem Bereich nichts läuft. Im Gegenteil, die Arbeiten zu dieser Strategie sind im Gange.

Dabei wird auch analysiert, welche gesetzliche Grundlage für die Aufnahme eines entsprechenden Artikels benötigt wird. Eine Vorwegnahme einer solchen Regelung ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht opportun. Im Weiteren wäre eine solche Bestimmung ein wesentlicher Eingriff in die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. Die damit verbundenen Konsequenzen gehen meines Erachtens zu weit, und deren Folgen sind aufgrund fehlender Abklärungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf die Aufnahme einer solchen Bestimmung zu verzichten und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.