Müller Walter · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Gemäss Antrag der Mehrheit soll in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Zivildienst zusätzlich zu den übrigen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes auch als Partnerorganisation aufgeführt werden. Begründet wird das damit, dass es sich beim Zivildienst ebenfalls um ein Instrument der Sicherheitspolitik handle. Die grossen Personalressourcen des Zivildienstes könne man bei der Bewältigung von Notlagen oder in einer Regenerationsphase einsetzen. Eine andere Begründung ist, dass es sich hier um eine Absichtserklärung handle bzw. dass man mit diesem Buchstaben f einfach ein Zeichen setzen wolle. Fraglich ist natürlich, ob dieses Zeichen in der Not dann helfen würde.

Die Minderheit hat zwar Verständnis für das Anliegen, lehnt den Antrag jedoch trotzdem klar ab. Der Zivildienst kann nicht als Partnerorganisation aufgeführt werden, da er gar keine Struktur hat und auch nicht aufgeboten werden kann. Eine solche Bestimmung wäre deshalb toter Buchstabe. Zu diskutieren wäre das allenfalls im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes, die aktuell im Ständerat ist. Ebenfalls eine klare Ablehnung kommt von den Kantonen.

Nun habe ich festgestellt, dass die Minderheit hier zur Mehrheit wird und die Mehrheit zur Minderheit. In diesem Sinn kann ich aufgrund der veränderten Umstände eigentlich keine Empfehlung abgeben.