Müller Walter · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Wie bereits von Kollege Glättli erwähnt, geht es hier um drei Konzepte: das Konzept der Mehrheit, das Konzept der Minderheit I (Frei), übernommen von Herrn Fridez, und das Konzept der Minderheit II (Glättli).

Das Konzept der Mehrheit sieht vor, dass das System beibehalten werden soll, die Ersatzbeiträge zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume verwendet werden dürfen und verbleibende Mittel aus den Ersatzbeiträgen auch für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden können - unter klaren Vorgaben des Bundesrates. Damit wurde in der Kommission ein guter Kompromiss zwischen den Kantonen betreffend die Verwendung der Ersatzbeiträge gefunden.

Die Minderheit I (Frei), übernommen von Herrn Fridez, anerkennt den Nutzen der bestehenden Schutzräume, ist aber der Meinung, dass in den meisten Regionen eine genügend grosse Abdeckung vorhanden ist. Aus diesem Grund sollten die bestehenden Räume weiter bestehen bleiben und unterhalten werden. Gleichzeitig sollte auf den Bau neuer Schutzräume und die Erhebung der Ersatzbeiträge verzichtet werden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie der Unterhalt all der öffentlichen und privaten Schutzräume und weitere Massnahmen gemäss Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a bis f künftig finanziert werden sollen.

Die Minderheit II (Glättli) will die Schutzraumpflicht mit Ausnahme der Pflicht bezüglich der Kulturgüterschutzräume abschaffen und ebenso die Ersatzbeiträge streichen. Die Pflicht für die Schutzbauten gehe auf ein bestimmtes Bedrohungsszenario zurück, das heute keine Gültigkeit mehr habe. Diesbezüglich erinnere ich unseren Rat gerne daran, dass der Nationalrat als Erstrat die Schutzbauten schon einmal abschaffen wollte. Diese Meinung war von sehr kurzer Dauer: Da kam vor der zweiten Beratung das Unglück in Fukushima, und die Abschaffung der Schutzbauten war kein Thema mehr. Gerade wenn es darum geht, in kurzer Zeit Personen in grosser Zahl aus irgendeinem Grund zu evakuieren, leisten diese Schutzräume einen guten Dienst.

Abgeschafft wäre unser flächendeckendes Konzept schnell, und damit wären riesige Investitionen vernichtet. Ein Wiederaufbau bei sich zuspitzender Bedrohungslage wäre schwierig und sicher zu spät.

Es muss auch weiterhin möglich sein, in Gebieten mit grossem Bevölkerungswachstum neue Schutzbauten zu errichten. Ebenso gibt es durch die doch erwünschte Regionalisierung des Zivilschutzes neue Bedürfnisse für Schutzbauten. Das sogenannte Einfrieren gemäss Minderheit I (Frei) würde diesen neuen Bedürfnissen entgegenstehen.

Die Kommission hat sich mit 17 zu 6 Stimmen für das Konzept der Mehrheit und gegen den Antrag der Minderheit I (Frei), vertreten durch Herrn Fridez, entschieden. Sie hat sich mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für das Konzept der Mehrheit und gegen jenes der Minderheit II (Glättli) entschieden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der klaren Mehrheit zu folgen.