Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Es geht hier darum, dass ein sicheres Datenverbundsystem des Bundes 120 Standorte verbinden soll, und zwar in einer Art und Weise, dass physisch keine Verbindung zum Internet oder zu anderen offenen Netzwerken besteht. Das heisst also, dass auch auf der physischen Ebene die Cyberbedrohung minimiert werden kann. Zudem soll der Betrieb bei einer Strommangellage oder gar bei einem Stromausfall für mindestens 14 Tage gesichert werden können. Das ist wesentlich mehr, als entsprechende Systeme heute können. Es ist ausserdem ganz zentral, dass bei diesen 120 Standorten nicht nur die Führungsorgane und die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, die Blaulichtorganisationen und die Armee integriert sein werden, sondern auch die Betreiber von kritischen Infrastrukturen.

Diese 120 Nutzerstandorte sollen - und zwar auf gehärtete Art und Weise - breitbandig verbunden werden. Man versucht dort, wo es möglich ist, bereits bestehende Infrastrukturen zu nutzen, insbesondere die gehärteten Standorte und die Glasfaserinfrastruktur des Führungsnetzes Schweiz; das ist ein Netz, das von der Armee betrieben wird.

Dass es einen realen Bedarf für ein solches gehärtetes Netz gibt, das gegen Stromausfälle, auch solche von längerer Dauer, immun ist, hat sich in der Vergangenheit in verschiedenen Übungen gezeigt: Sowohl im Rahmen der Sicherheitsverbundsübung 2014 als auch bei der strategischen Führungsübung 2017 war dies einer der wesentlichen Schwachpunkte, der verhindert hat, in einer komplexen Lage eben auch den Gesamtüberblick zu wahren und die bestehenden Mittel entsprechend effizient und effektiv einsetzen zu können.

Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass zu diesem Geschäft, so unbestritten es im Grundsatz war, in der Kommission trotzdem auch kritische Fragen gestellt wurden. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das nicht zuletzt nur schon wegen des finanziellen Rahmens so war - man hat gehört, dass 120 Standorte miteinander sicher verbunden werden und das dann 150 Millionen Franken kostet, obwohl man dort, wo es möglich ist, auf bereits bestehende Infrastruktur zugreift und obwohl das, was bei den Kantonen hinter dem Anschluss ist, nicht miteingerechnet ist. Dazu wurden doch von links und rechts gewisse Fragezeichen gesetzt.

In dem Sinne möchte ich schon sagen, dass auch in der Kommission vonseiten der Bundesrätin - bzw. deren Vertretung, weil die Bundesrätin eine andere Aufgabe wahrnehmen musste - eine klare Zusicherung kam, dass die beiden Empfehlungen, die die Finanzkommission in diesem Zusammenhang abgegeben hat, auch berücksichtigt werden. Zum einen soll die Transparenz über die verschiedenen Kredite hinweg erhöht werden, weil - ich habe es ausgeführt - da verschiedene Systeme zusammenarbeiten müssen, die unterschiedliche Kredite haben. Was wir eigentlich erwarten, ist, dass dann bei der Detailplanung und auch bei der Abrechnung ganz klar ausgewiesen wird, was auf welches Konto gebucht wird. Es kann natürlich nicht sein, dass man dann einmal einen Kredit für das Führungsnetz der Armee zahlt und dann ein zweites Mal quasi nochmals für das sichere Datenverbundsystem, obwohl da die gleiche Infrastruktur genutzt wird. Vom Babs wurde das gegenüber der Finanzkommission schon zugesichert.

Eine weitere Forderung der Finanzkommission, die sich die SiK unseres Rates zu eigen gemacht hat, ist, dass die zweite Tranche des Kredites vom Bundesrat eben erst dann freigegeben werden darf, wenn die finanzielle Transparenz erreicht ist. Wir haben diese Zusicherung erhalten, und wir zählen darauf, dass sie eingehalten wird. Das ist der einzige Grund, weshalb wir nicht noch irgendeinen Änderungs- oder Zusatzantrag gemacht haben. Wir zählen auf das gegebene Wort und hoffen, dass das so gemacht wird.

Ganz zum Schluss, obwohl ich meine Zeit schon leicht überschritten habe, noch dies: Seien Sie sich bewusst, dass das, was wir hier mit 150 Millionen Franken - plus dann den 15 Millionen Franken für wiederkehrende Kosten im Vollausbau - finanzieren, nichts mit den Anwendungen zu tun hat; diese kommen noch obendrauf. Wir sprechen hier von den OSI-Layern 0-3, also bis hin zum TCP/IP-Netzwerk, aber nicht darüber hinaus. Ich sage das einfach, damit Sie dann nicht verwundert sind, wenn für das Lagebild, für den Datenaustausch, für Polydata usw. noch gravierende Kostenblöcke hinzukommen. Sie haben hier nur das Netzwerk, nicht mehr und nicht weniger - Punkt. Aber Sie haben ein gutes, ein sicheres, ein gehärtetes und ein auch bei Stromausfall funktionierendes Netzwerk. Das ist es, was Sie für diese 150 Millionen Franken kriegen.