Grossen Jürg · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich vom Bundesrat, dass das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch gefahrlos gemacht wird, die Munitionsrückstände fachgerecht entsorgt werden, die Anlage einer neuen Nutzung zugeführt oder komplett zurückgebaut und dem Parlament auch ein Termin- und Kostenplan vorgelegt wird.

1947 passierte in Mitholz im Kandertal ein tragisches Unglück. Ein mangelhaft konstruiertes und in den Fels gebautes Munitionslager mit rund 7000 Tonnen Munition - grösstenteils scharfer Munition - explodierte und zerstörte das kleine Dorf nahezu komplett. Das kostete neun Menschen das Leben. Ich gebe hier meine "Interessenbindung" bekannt: Vier dieser neun Menschen stammten aus der Familie meiner Frau; sie wurden im Schlaf von der fürchterlichen Explosion überrascht und starben.

Mehr als siebzig Jahre später wurde vom VBS im letzten Sommer bekanntgegeben, dass bei dieser Explosion nur rund die Hälfte der Munition explodiert oder im Anschluss an die Explosion entsorgt worden sei - wobei dies das falsche Wort dafür ist. Diese Munition wurde nämlich einfach im Thunersee versenkt - dies nur nebenbei. Also liegen heute immer noch rund 3500 Tonnen verschütteter, detonierfähiger Munition in Mitholz vor Ort. Das sind mehrere Hundert Tonnen Sprengstoff.

Am 28. Juni 2018 hat der Bundesrat einen Expertenbericht publiziert und die Bevölkerung sowie die Medien darüber informiert, dass ein höheres, ja gar unverantwortbares Risiko für eine weitere Explosion bestehe. Äussere Einwirkungen wie ein Felssturz, ein Einsturz weiter Anlageteile, Erschütterungen oder auch eine Selbstentzündung der verschütteten Munitionsrückstände könnten eine erneute unkontrollierbare Explosion verursachen. Dies könnte enorme Schäden bis weit ins bewohnte Gebiet des Dorfes Mitholz, aber auch in die Verkehrsachsen und Verkehrsverbindungen von nationaler Bedeutung auf Bahn und Strasse verursachen. Sowohl die BLS-Bergstrecke als auch die Kantonsstrasse nach Kandersteg und ins Wallis, welche zwar ab 2020 zur Nationalstrasse wird, befinden sich im potenziellen Schadenperimeter.

Neben einer Alarmierung und Notfallplanung seien laut Experten keine Sofortmassnahmen zum Schutz der lokalen Bevölkerung notwendig. Trotzdem hat das VBS per sofort die Truppenunterkunft und die Lager der Armeeapotheke, welche nach der Explosion im ehemaligen Munitionslager eingebaut wurden, als Reaktion auf die Expertenerkenntnisse geschlossen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber für die Anwohnerinnen und Anwohner ist es trotzdem beunruhigend.

Der Bundesrat hat im letzten Sommer umgehend eine Arbeitsgruppe für die Prüfung und Planung risikosenkender Massnahmen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe leistet bisher sehr gute Arbeit. Es wird immer klarer, dass wir da ein schwerwiegendes Problem, eine Altlast mit sehr grossen Risiken, am Hals haben. Massnahmen zur Überwachung der Anlage und eine Notfallplanung wurden also bereits umgesetzt, und mit der Untersuchung der über siebzigjährigen Munition wurde begonnen. [PAGE 1111]

Die Varianten zur Beseitigung bzw. zur Senkung des Risikos sollen bis Mitte 2020 vorliegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind sehr kooperativ. Sie wollen aber rasch Klarheit darüber, wie, wann und mit welchen Folgen die Räumung vorgenommen wird. Sie wollen vor allem eines: Sie wollen eine komplette Räumung und Entsorgung und nicht bloss eine Senkung des Risikos. Denn der Schutzmantel der Munition zersetzt sich laut Expertinnen und Experten des VBS immer mehr. Dadurch steigen sowohl die Explosionsgefahr als auch das Risiko einer unzulässigen Grundwasserbelastung laufend an.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, dass er das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich senken will - mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden. Das ist mir klar zu wenig. Eine nochmalige Verschiebung von Risiken auf die kommende Generation ist inakzeptabel. Der Bundesrat will bisher nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und alles fachgerecht entsorgt wird. Die definitive Lösung sei lediglich eine Variante. Das ist keine Perspektive für die Bevölkerung vor Ort und keine für die nächste Generation. Mitholz muss wieder zu einem lebenswerten Ort mit Zukunft werden, das ist sehr wichtig.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.