Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

An der Öffnung des Elektrizitätsmarktes kommt unser Land nicht vorbei, auch wenn wir uns damit vorerst einmal eher mehr Nachteile als Vorteile einhandeln werden. Profitieren werden in erster Linie die Grosskunden, die kleinen Stromkonsumenten werden kaum etwas davon in ihrem Portemonnaie spüren. Überdies werden die erneuerbaren und einheimischen Energien unter Druck kommen, wenn es uns nicht gelingt, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das jetzt vorliegende Gesetz löst deshalb bei der evangelischen und unabhängigen Fraktion keine grossen Begeisterungsstürme aus. Wir werden trotzdem auf das Gesetz eintreten, aber alles daran setzen, die notwendigen Schwerpunkte oder Korrekturen doch noch zu erreichen.

Unser Augenmerk werden wir dabei in der Detailberatung vor allem auf folgende Punkte richten:

1. Eine starke, nicht auf Gewinnmaximierung getrimmte Schweizerische Netzgesellschaft. Nur sie verhindert eine Diskriminierung der kleinen Anbieter, vor allem aber jener, die erneuerbare Energien produzieren und liefern.

2. Schutz der erneuerbaren und einheimischen Energien durch die Verknüpfung mit dem Förderabgabegesetz;

3. Eine korrekte Bezeichnung des Stroms aus erneuerbaren Energien im Sinne der Qualitätssicherung und des Konsumentenschutzes bzw. der Konsumenteninformation.

4. Für uns ist eine Marktöffnung mit angemessenen, aber nicht allzu langen Übergangsfristen wichtig, die die nicht amortisierbaren und in den Sand gesetzten Fehlinvestitionen der Energieproduzenten und der Energieverteiler nicht mit Steuergeldern abdeckt, wie dies ein Minderheitsantrag zu Artikel 25ter vorschlägt.

5. Für uns ist eine hohe Versorgungssicherheit mit einem guten Service public von Bedeutung.

Zusammengefasst: Wir treten auf die Vorlage ein, werden uns aber dafür engagieren, dass die Randbedingungen für einheimische erneuerbare Energien optimaler gestaltet werden, damit nicht nur die Grosskunden, sondern auch die breite Bevölkerung von der veränderten Situation auf dem Strommarkt profitieren.

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