Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion Darbellay 13.3818 rechtlich umgesetzt und die Anpassung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge gutgeheissen. Die Inkraftsetzung der Regelung ist jedoch erst möglich, [PAGE 1117] wenn die Übereinstimmungsbescheinigungen der EU in elektronischer Form vorliegen und die Behörden des Bundes und der Kantone diese auch in den Datenbanken erfassen können. Eine raschere Umsetzung des Anliegens ist nicht zweckmässig, da die Übereinstimmungsbescheinigungen der EU heute nur in Papierform vorliegen. Die Kantone müssten daher bei der Zulassung die Daten für jedes einzelne Fahrzeug von Hand erfassen. Das würde zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand für die Kantone führen.