AB 247394
Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-06-17
Wortprotokoll
Meyer Ulrich, Präsident des Bundesgerichtes: Natürlich bin ich stolz, Ihnen einen Geschäftsbericht präsentieren zu können, der, wie gesagt wurde, mit schwarzen Zahlen abschliesst. Über 8000 Urteile wurden erlassen. Trotzdem ist das für ein höchstes Gericht im Land kein idealer Zustand.
Die grundlegendste Unterscheidung, die Sie ja machen müssen, wenn Sie einen Prozess anstrengen, ist die Unterscheidung von Tatfragen, was passiert ist, und Rechtsfragen, was sich rechtlich daraus ergibt. Wenn Sie jetzt in der Einleitung des Geschäftsberichtes die Angaben über die Zahlen nehmen, dann sehen Sie, dass von diesen 8040 erlassenen Urteilen nur 6,1 Prozent in Fünferbesetzung ergingen; die Fünferbesetzung ist die gesetzliche Besetzung für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Noch weniger, nämlich 3,2 Prozent der Urteile, haben den Weg in die Amtliche Sammlung gefunden.
Was ist der grosse Rest der Fälle? Nach zuverlässigen Schätzungen aus allen sieben Abteilungen sind 80 Prozent der Rügen, die vorgetragen werden, im Grunde genommen Tatsächliches, sie betreffen die Tatsachenebene. Das macht uns eben grosse Mühe und hat bewirkt, dass das Bundesgericht auch im Jahr 2018 eine richtige Urteilsfabrik gewesen ist. Deswegen warten wir nach wie vor auf die Revision des Bundesgerichtsgesetzes, die Sie ja am 13. März 2019 hier beraten haben, und wir warten nun, was aus der Kleinen Kammer kommt.
Das wären meine allgemeinen Bemerkungen zur Bewältigung der Geschäftslast im letzten Jahr.
[VS]
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori rinunciano a prendere la parola.
[VS]
Eintreten ist obligatorisch [GZ]
L'entrée en matière est acquise de plein droit
[VS]
[VS]
Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesgerichtes für das Jahr 2018[GZ]
Arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du Tribunal fédéral de l'année 2018[NB]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Considerato che l'entrata in materia è obligatoria, la votazione sul complesso non avrà luogo. Le decisioni delle due Camere sono concordanti. Il decreto federale essendo stato accettato dal Consiglio nazionale e dal Cosiglio degli Stati è così liquidato.
Ringrazio il presidente del Tribunale federale per aver partecipato alla nostra seduta e gli auguro un buon pomeriggio. [PAGE 1137]