Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Es geht hier um die Übergangsbestimmungen, die meiner Ansicht nach auch nicht praktikabel sind. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die restriktiveren Bestimmungen des neuen Rechtes, namentlich die Löschungsfristen - wir haben das vorhin behandelt - auch auf die bisher abgenommenen Proben und Analyseergebnisse Anwendung finden sollen. Diese Vorgabe kann nun aber auch wieder einmal nur mit unverhältnismässig hohem personellem Aufwand erfüllt werden, da jetzt sämtliche bisherigen Proben nochmals erfassungsmässig behandelt werden müssten. Sie sind also nicht nur rein elektronisch übertragbar, sondern sie müssen wieder erfasst werden. Ende Mai waren 21 389 Proben oder Profile erfasst, heute sind es etwa 25 000. Das gäbe einen unverhältnismässigen Aufwand. Wenn man das elektronisch überführt, ist es von mir aus gesehen dann problemlos möglich, sämtliche Verordnungen in den Kantonen und die EDNA-Verordnung aufzuheben, und die Profile müssten nicht gelöscht werden.