Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat für die Löschung von DNA-Profilen ein neues Konzept erarbeitet, das nicht mehr eine Löschung auf Gesuch hin, sondern von Amtes wegen vorsieht. Ich opponiere diesem neuen Konzept nicht, vor allem auch, weil Ihr Rat jetzt den Deliktskatalog abgelehnt hat.

Ich muss aber in der Tat darauf hinweisen - Herr Wasserfallen hat es schon gesagt - dass dieses neue Konzept in der Umsetzung tatsächlich Probleme bereiten wird. Es verursacht auch in technischer und verfahrensmässiger Hinsicht einen bedeutenden Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Das rührt daher, dass ein grosses Informationssystem eingerichtet werden muss, das z. B. sicherstellt, dass die Löschung nach Einstellung des Verfahrens, nach Ablauf der Probezeit oder zwanzig Jahre nach der Entlassung dann auch tatsächlich erfolgt. Wir werden uns mit Blick auf die Beratungen im Zweitrat noch vertieft mit der Problematik auseinander setzen müssen, wie man diese Löschung von Amtes wegen tatsächlich gewährleistet.

Also betreffend die Umsetzung dieses neuen Konzeptes können wir noch nicht im Detail sagen, wie wir das bewerkstelligen werden.