Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Bevor ich auf die Rechnung zu sprechen komme, möchte ich dem Personal der Bundesverwaltung im Namen der SP-Fraktion unseren grossen Dank für sein grosses Engagement aussprechen.

Die Schuldenbremse sowie das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 haben in der Vergangenheit zu Budgetkürzungen geführt. Im Nachhinein sehen wir einmal mehr, dass diese Kürzungen angesichts des erzielten immensen Überschusses von fast 3 Milliarden Franken - statt budgetierten 300 Millionen Franken - nicht notwendig gewesen wären.

Die Sparübungen haben Auswirkungen auf das Bundespersonal. Es ist nebst dem Spardruck auch einem immer höheren Leistungsdruck ausgesetzt. In der Vergangenheit verlangten zudem parlamentarische Vorstösse Personalplafonds, Stellenabbau oder Kürzungen der Ressourcen.

Das Bundespersonal arbeitet gut und motiviert. Wenn wir das gute Niveau beibehalten wollen, müssen wir zu unserem Personal Sorge tragen, wie es jedes private Unternehmen auch tut. Wir sind daher gut beraten, den Dauerdruck zurückzunehmen, die Teuerung auszugleichen und bei der Lohnentwicklung des Bundes mittels einer Lohnerhöhung einen Ausgleich zur Privatwirtschaft ins Auge zu fassen.

En ce qui concerne l'excédent, il est opportun de se demander à nouveau si une réforme du frein à l'endettement devrait avoir lieu. Son institution a déjà engendré une nette réduction de la dette de la Confédération. A notre avis, cela suffit.

Que l'on me comprenne bien, il faut une certaine discipline par rapport à nos dépenses. Mis à part le souci d'avoir une administration efficace, le Parlement a également le devoir de répondre aux besoins de la population et de garantir son bien-être.

Dans ce contexte, je rappelle la réponse du Conseil fédéral à la question de notre collègue Mattea Meyer de mardi dernier.

Sie hat sich nach einem "Wellbeing"-Budget nach neuseeländischem Vorbild erkundigt. Der Bundesrat hat geantwortet, dass er seit dem Finanzleitbild von 1999 die finanzpolitischen Ziele und Grundsätze nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit und Stabilität ausgerichtet habe und dass zum Wohlbefinden der Bevölkerung nicht nur die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes beitrage, sondern auch die Förderung von Chancengleichheit, Integration, Umweltschutz und Digitalisierung. [PAGE 1145]

Ich erlebte den Budgetprozess in dieser Legislatur allerdings eher anders, da wir ja immer wieder gegen Kürzungen gekämpft und wegen der nötigen Einhaltung der Schuldenbremse über Einsparungen bei Infrastrukturen, Bildung oder Sozialaufgaben diskutiert haben. Stattdessen könnten wir uns für die nächsten Budgetdiskussionen einmal die Frage stellen, wie wir zum Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen können.

Schliesslich nehme ich zum Nachtrag I zum Voranschlag 2019 Stellung: Die SP-Fraktion wird diesen Nachtragskrediten zustimmen. Ich begrüsse namentlich den Nachtragskredit von über 58 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

Le rapporteur de langue française, Monsieur Grin, a déjà mentionné ce crédit supplémentaire.

Mit dem Vorverschieben dieses Kredites von 2020/21 in das Jahr 2019 kann die Behandlung der Gesuche für die Solidaritätsbeiträge beschleunigt werden. Die betroffenen Personen dürfen so damit rechnen, den Entscheid über ihr Gesuch und, wenn er positiv ausfällt, vielleicht sogar die Auszahlung schon in diesem Jahr zu erhalten. Im Namen der Betroffenen, mit denen ich in regelmässigem Kontakt stehe, danke ich dem Bundesrat für die Beschleunigung dieser Angelegenheit.