Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Es kann ja sein, dass "Gouverner, c'est prévoir" das Motto dieser Motion ist. Es könnte aber durchaus auch sein, dass der Grund viel lapidarer der ist, nämlich dass Wahlen anstehen. Der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission empfehlen Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen.

Zunächst einmal müssen wir verstehen, was ausländische Investitionen sind. Das bedeutet, dass Geld vom Ausland in unser Land hereinkommt und hier investiert wird. Ich glaube, die meisten Länder wären dankbar, wenn das bei ihnen der [PAGE 440] Fall wäre. Es ist nämlich etwas Wichtiges, etwas Positives, etwas Gutes, wenn in ein Land investiert wird. Der Kommissionspräsident hat zu Recht gesagt, dass bei uns etwa 1000 Milliarden Franken aus dem Ausland investiert sind. Demgegenüber haben wir etwa 1200 Milliarden Franken im Ausland investiert. Wir gehören zu den grössten Auslandinvestoren der Welt. Wir sind in den meisten Ländern unter den ersten drei oder vier. In Amerika sind wir, glaube ich, auf Platz drei. In China sind wir auch ein sehr grosser Investor. Das ist mal eine Vorbemerkung, die man machen muss.

Als kleines Land muss man sich gut überlegen, ob man ein offenes Land bleiben will, das, da es offen ist, auch in anderen Ländern Offenheit einfordern kann, oder ob man einer Sandkastenlogik folgen will, die besagt: Wenn du meine Burg kaputt machst, mache ich deine auch kaputt, respektive wenn ich keine Reziprozität erhalte, dann kannst du auch keine haben. Dann kommt halt die Bank of China nicht in die Schweiz, weil die Schweizer Banken nicht nach China gehen können. Dieser Reziprozitätsbeschluss wird, davon gehe ich aus, die Chinesen gewaltig erschrecken.

Es ist auch üblich, dass sämtliche kleinen Länder keine solchen Investitionskontrollen haben, wie sie hier gefordert werden. Die kleinen Länder haben das nicht. Das haben Grossmächte; die Kleinen haben das aber nicht. Luxemburg ist eine der offensten Volkswirtschaften, Singapur ist eine der offensten Volkswirtschaften. Die Schweiz war bis zu diesem Vorstoss eine der offensten Volkswirtschaften.

Dann müssen wir mal schauen, was eigentlich abgeht. Es wird ja keinesfalls einfach drauflosgekauft. Es wird auch investiert. Warum ist die Schweiz der Biotechnologie-Hub von ganz Europa? Es werden ja Dinge erforscht, die nachher verkauft werden. Die meisten Biotechnologiefirmen werden verkauft. Die wenigsten werden zu Grosskonzernen. Wenn Sie jetzt damit beginnen, à la Frankreich zu sagen: "Nein, das geht nicht mehr, das sind unsere nationalen Champions", dann wird das Geld an einen anderen Ort hinfliessen. Denn das ist ja etwas, was in der Schweiz funktioniert: In der Schweiz kann man diese Firmen kaufen, man kann in sie investieren, und man weiss, dass man sie verkaufen kann. Das führt schlicht und einfach dazu, dass wir vermutlich in der Schweiz die am höchsten bewerteten Unternehmen von ganz Europa haben. Das ist die Realität, das ist auch etwas Positives. Es ist der beste Übernahmeschutz, wenn man das hinkriegt.

Dann muss man noch klar und deutlich sagen: Wenn man vom Ausland aus in eine Firma investiert, dann ist es nicht so, dass man einfach das Know-how abzügeln kann. Meinen Sie, die Forscher von Syngenta gehen mit wehenden Fahnen nach China? Das ist überhaupt nicht der Fall; sie sind nach wie vor dort, wo sie vorher gewesen sind. Vielleicht gibt es den einen oder anderen Feldversuch in China, weil wir ihn notabene in der Schweiz nicht erlauben. Aber die Forschung bleibt nach wie vor hier.

Dann müssen Sie mal schauen - der Motionär erwähnt hier einige Firmen -: Kuoni, Syngenta, Gategroup, SR Technics. Unser Gedächtnis scheint relativ kurz zu sein. Bei Gategroup und SR Technics waren wir seinerzeit - um ehrlich zu sein - "gottenfroh", dass jemand investierte, denn die Lufthansa hätte Gategroup nicht gebraucht, und SR Technics auch nicht. Das wurde ins Ausland verkauft, weil es niemand mehr wollte.

Dann haben wir noch Kuoni und Syngenta. Ich stelle mir vor: Jemand will Kuoni übernehmen, und dann gibt es eine Kommission beim Bund, die diskutiert, ob man Kuoni verkaufen will oder nicht. Diese Kommission können Sie sich sparen, vom ersten Tag an! Denn höchstwahrscheinlich wird man zum Schluss kommen, dass Kuoni selbstständig gar nicht hätte überleben können - also verkaufen.

Dann bleibt noch Syngenta. Auch dort ist unser Erinnerungsvermögen relativ schlecht. Ursprünglich wollte sie mal mit Monsanto fusionieren; sie lehnte das dann ab und wählte die andere Option. Glauben Sie, der Bund könnte hier entscheiden, ob Monsanto oder die Chinesen besser sind? Angesichts dessen, was mit Monsanto bezüglich Glyphosat passiert ist, sind vielleicht die Chinesen die bessere Option als Monsanto.

Es würde mich wirklich interessieren, was man da will. Wollen wir wirklich, dass der Finanzminister wie in Frankreich als Fiat Renault eine Fusion vorschlug, nachher sagt: "Nein, das wollen wir nicht"? Ist das das Ziel dieses Vorstosses? Das kann es doch nicht sein!

Dann möchte ich auch noch darauf hinweisen: In der Schweiz kennen wir einen sehr hohen Investitionsschutz und eine sehr hohe Protektion. Sämtliche Dinge, die sicherheitspolitisch wichtig sind, sind bei uns in der Hand des Staates; sei es die Swisscom, sei es die Post, seien es die SBB, seien es die Kraftwerke. Es gibt ganz viele Dinge, die in der Hand des Staates sind.

Jetzt noch ein Letztes, das scheint mir das Wichtigste zu sein: Der Motionär verweist darauf, dass es in vielen Ländern solche Dinge gibt - dies ist historisch bedingt. Was ist denn heute eigentlich strategisch wichtig, heute, im Zeitalter der Digitalisierung? Was ist wichtig? Ist es wirklich wichtig, dass man Investitionsschutz und solche Dinge implementiert? Oder sind zum Beispiel Cyberattacken, das Aushorchen von Firmen im digitalen Umfeld - man hat zum Teil ganze Monopole, die nachher von anderen digitalen Firmen abhängig sind -, nicht viel, viel entscheidender? Und was tun wir dort?

Fakt ist vermutlich, dass wir beim ganzen Thema Cyberattacken komplett blind sind. Ich würde es begrüssen, wenn man eine Motion einreichen würde, die dafür schaut, dass man unser Know-how nicht einfach aushorchen kann, denn höchstwahrscheinlich sind die meisten Firmen, zumindest unter den KMU, Selbstbedienungsläden, was das Know-how im Cyberbereich betrifft. Es ist viel billiger, diese Firmen so zu übernehmen, als wenn man noch Geld investiert. Also ich würde hier nicht eine rückwärtsgerichtete Motion annehmen, sondern wirklich die Frage stellen: Welches Know-how ist in unserem Land matchentscheidend? Und ist das auch wirklich geschützt, respektive ist auch sichergestellt, dass der, der das Know-how will, auch wirklich etwas dafür bezahlt? Es sollten nicht jene, die bezahlen wollen, noch behindert werden. Das wäre doch eine zukunftsgerichtete Politik.

In dem Sinn bitte ich Sie, den Vorstoss nicht anzunehmen.