Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich erlaube mir auch, ein paar Überlegungen zu dieser Motion zu machen.

Der beste Schutz gegen den Ausverkauf schweizerischer Technologie oder Infrastruktur ist, dass die Mehrheit der Firma beim Staat ist; dann kann man sie nicht einfach verkaufen. Das ist ja auch in der Mehrheit der Fälle so. Eine andere Begründung dafür, eine Swisscom in der Hand des Eigners Bund zu halten, gibt es ja nicht, und ich finde das auch richtig so. [PAGE 442]

Dennoch teile ich viele Überlegungen von Kollege Noser und möchte einfach auch nochmals daran erinnern: Sämtliche nationalen Champions der Schweiz sind längst in ausländischer Hand. Ich meine, die Illusion, dass dies wirklich schweizerische Firmen sind, hat ein Teil der Bevölkerung wahrscheinlich immer noch. Auch Novartis gehört längst nicht mehr der Schweiz; auch die anderen Grosskonzerne, die eigentlich ursprünglich in der Schweiz entstanden sind, gehören längst nicht mehr der Schweiz. Wenn Sie das Aktionariat anschauen, dann sind es vor allem Amerikaner; bei den Grossbanken sind es die Saudis und Katar, die die grossen Pakete haben, auch Singapur noch. Also, da müssen wir uns einfach einmal keine Illusionen machen. Es hat natürlich auch Gründe, warum diese Investitionen so attraktiv sind. Wir haben hochgradig attraktive, niedrige Unternehmenssteuern und superviele gutqualifizierte Mitarbeitende. Darum ist es, neben anderen Rahmenbedingungen, so attraktiv, bei uns zu investieren.

Jetzt gibt es ein neues Problem, und da habe ich ein bisschen eine andere Position als Kollege Levrat. Jetzt gehen neu die Chinesen auf Shoppingtour, und plötzlich ist das viel dramatischer als bei den Saudis. Ich meine: Seit wann ist Saudi-Arabien ein demokratischer Staat? Es sind Staatsfonds, die die Saudis einsetzen, Katar ebenfalls. Ich mache da also nicht einen grossen Unterschied. Natürlich traue ich den Chinesen unterdessen auch mehr strategische, vor allem langfristige Überlegungen zu, die bei vielen anderen ausländischen Staatsfonds vielleicht weniger im Vordergrund sind. Aber ich möchte jetzt auch vor so einer Anti-Chinesen-Haltung warnen. Ich sehe da die grossen Unterschiede zu anderen Ländern nicht.

Trotzdem bin ich bereit, diese Motion anzunehmen. Denn ich finde es richtig, dass wir eine potenzielle Investitionskontrolle machen könnten. Ich gehe nämlich davon aus, dass in den nächsten Jahren die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen bestehen bleiben. Wir haben ja jetzt Handelskriege; wir können nicht ausschliessen, dass sie in echte Wirtschaftskriege umschlagen. Da sind wir dann gut beraten, wenn wir ein Instrument haben, mit dem man je nach Situation auch intervenieren kann, nicht nur bei chinesischen, sondern vielleicht auch mal bei ein paar anderen Firmen. Es ist also nicht falsch, eine solche Genehmigungsbehörde mindestens mal zu skizzieren, sodass sie handlungsbereit ist.

Ein letzter Punkt, und da gehe ich jetzt mit Ruedi Noser zu hundert Prozent einig: Was der Schweiz fehlt und was strategisch hundertmal wichtiger ist als Investitionskontrollen, ist die Cyberabwehr. Da spürt man einfach kaum etwas. Wir wissen, der Bundesrat macht das, aber ich stelle mir vor, dass da alle zwei, drei Jahre kontrolliert wird. Über Studenten, die hacken können, werden sämtliche Unternehmen attackiert, um zu schauen, ob die Abwehr wirklich gut ist. Und wenn es dort Lücken gibt, wird die Abwehr ausgebaut. Da empfinde ich die Schweiz - sowohl die Schweiz der Wirtschaft als auch die politische Schweiz - als sehr naiv im Umgang mit diesen Technologien.

Ein letzter Hinweis: Unsere Abhängigkeit von den US-Tech-Monopolen ist mir gar nicht sympathischer als jene von irgendwelchen chinesischen Firmen. Das wird schlicht bedrohlich werden, wenn es die Schweiz und Europa nicht endlich schaffen, diesen Monopolen etwas entgegenzusetzen. Aber da kann der Bundesrat jetzt nicht viel machen, ausser in die Forschung zu investieren.

Also: Ich gehe davon aus, dass gröbere Handelskriege ausbrechen werden. Dann ist es nicht schlecht, wenn man etwas in der Hinterhand hat, womit man auch Investitionen kontrollieren kann.