Frehner Sebastian · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Fraktion zum EDI. Bei der Rechnung des EDI gibt es, wie fast jedes Jahr, keine Besonderheiten zu vermerken. Das EDI schloss leicht besser ab, als es der Voranschlag vermuten liess. Insbesondere bei der sozialen Wohlfahrt fiel das Ergebnis um rund 400 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Zurückzuführen ist dies vor allem auf das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung von 0,9 Milliarden Franken - womit auch gleich gesagt ist, dass die Ausgabensenkung nicht nachhaltig sein wird.

Für die Zukunft sieht es bekanntlich bei den Sozialversicherungen nicht rosig aus. Das kann man insbesondere für die AHV sagen. Die Annahme des unsäglichen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung führt nun dazu, dass das strukturelle Defizit für einige Jahre durch die Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Franken ein bisschen übertüncht werden kann. Dafür schlagen dann aber immer [PAGE 1146] schlechter werdende Umlageergebnisse in ein paar Jahren so richtig zu Buche.

Von der neuen Vorlage des Bundesrates ist auch nichts Gescheites zu erwarten. Er will die AHV auch weiterhin vor allem durch Mehreinnahmen finanzieren. Die aus der Erhöhung des Frauenrentenalters resultierenden Mehreinnahmen sollen gleich wieder durch Geschenke an ebendiese Frauen reduziert werden. Der Bundesrat scheint eine violette Brille aufzuhaben.

Auch bei der Gesundheit ist keine Trendwende in Sicht. Erforderlich wäre dafür eine tiefgreifende Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Anstatt aber Massnahmen zu fordern, die mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen, Interessenkonflikte der Kantone vermindern und die Selbstverantwortung der Konsumenten von Gesundheitsleistungen erhöhen, wird nur "Pflästerlipolitik" betrieben. Die meisten Vorschläge im Massnahmenpaket des Bundes tönen gut, bringen aber überhaupt nichts. Auch unser Parlament ist, zumindest in einem Wahljahr, nicht fähig, etwas gegen das Kostenwachstum zu unternehmen. Ich verweise auf das Geplänkel um die Franchisenerhöhung. Was der Ständerat zurzeit in Sachen Zulassungsbeschränkung und Verknüpfung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen anstellt, kann nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Vielleicht ist es gut, dass bald Wahlen stattfinden.