Gmür Alois · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2018. Budgetiert war ein Überschuss von rund 300 Millionen Franken, der effektive Überschuss lag aber bei 2,9 Milliarden. Er war also um rund 2,6 Milliarden Franken besser als budgetiert.

Jetzt kann man sich ärgern, dass die Budgetierung nicht stimmte. Man kann sich ärgern, dass es das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 mit den verschiedenen Sparmassnahmen nicht gebraucht hätte, man kann sich ärgern, dass beim Personal die Teuerung zu wenig ausgeglichen wurde usw. Die CVP-Fraktion ärgert sich aber nicht, sondern ist sich bewusst, dass das Budgetieren eine schwierige Sache ist. Die Zukunft zu prognostizieren ist immer mit Unsicherheit verbunden. Wer wusste im Voraus, dass die Altersvorsorge 2020 vom Volk abgelehnt wird und somit die 440 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, nicht gebraucht werden? Wer wusste im Voraus, dass die Asylgesuche so markant zurückgehen und hier ebenfalls Millionen von Franken eingespart werden können? Und wer weiss im Voraus, wie sich die Wirtschaft entwickelt und infolgedessen die Steuereinnahmen sprudeln oder eben nicht?

Die CVP-Fraktion weiss, dass die Finanzverwaltung alles versucht, mit ausgeklügelten Berechnungsmodellen dem Parlament möglichst genaue Voranschläge vorzulegen. Das schätzen wir sehr und danken dafür. Es gibt aber immer wieder Faktoren, nicht zuletzt politischer Natur, die alle Modelle auf den Kopf stellen und andere Resultate bringen als geplant.

In den letzten Jahren waren die Rechnungsabschlüsse mehrheitlich positiv, und es konnten Schulden abgebaut werden. Die Schuldenbremse ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Die CVP ist aber dezidiert der Meinung, dass nicht alles in den Schuldenabbau fliessen sollte, wenn es bei so grossen Überschüssen bleibt. Wir haben in anderen Bereichen, wie z. B. bei der AHV, finanzpolitische Baustellen, die es zu entschärfen gilt. Wir bedauern noch heute, dass vor gut zwei Jahren die Motion Müller Leo abgelehnt wurde, die verlangte, dass die eine Hälfte der Überschüsse in den Schuldenabbau und die andere Hälfte in die AHV fliessen sollte, sobald eine Schuldenquote von unter 10 Prozent erreicht ist.

Seit 22 Jahren betragen die Schulden erstmals weniger als 100 Milliarden Franken, und die Schuldenquote liegt aktuell bei 14,4 Prozent des BIP. Darum beneiden uns viele Staaten. Die CVP macht sich aber Gedanken, ob es beim Erreichen einer Quote von unter 10 Prozent wirklich sinnvoll ist, weiterhin im gleichen Stil Schulden abzubauen.

Das erfreuliche Ergebnis 2018 basiert vor allem auf der dynamischen Einnahmenentwicklung, aber daneben auch auf der hohen Ausgabendisziplin. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken.

Die CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten und stimmt dem Rechnungsabschluss 2018 zu.