Weibel Thomas · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung ist bekanntlich Geschichtsschreibung. Insbesondere, wenn sie einmal mehr massiv besser als budgetiert abschliesst, ergibt sich eine allgemeine Zufriedenheit. Die Subkommissionen der Finanzkommission haben sich intensiv mit dieser Rechnung befasst. Sie stellten aber keine Probleme fest, welche ein Aktivwerden nötig machen würden.

Wir Grünliberalen folgen deshalb der einstimmigen Finanzkommission und genehmigen die drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018.

Eine Bemerkung ist jedoch zu den Abweichungen bei den Beträgen der Verrechnungssteuer angebracht. Offenbar haben wir bei der Verrechnungssteuer keine Übersicht oder zu wenig Detailkenntnisse. Dieses Problem muss angegangen und gelöst werden. Dazu braucht es eine vertiefte Analyse dieses wichtigen Steuersubstrates. Das Ergebnis und die Erkenntnisse aus der Analyse sind wichtig für die Ausgestaltung der vom Bundesrat lancierten Reform der Verrechnungssteuer. Da muss man wissen, woher das Geld kommt, um die finanziellen Auswirkungen von Reformmassnahmen sauber abschätzen zu können.

Wir kritisieren auch, dass die Tiefzinsphase nicht genutzt wird, um vermehrt zu investieren. Das Geld wird verbraucht, was gefährlich ist und sich in schlechteren Zeiten mit hohen Zinssätzen sicher rächen wird. Das ist jedoch nicht Kritik am Rechnungsabschluss, sondern an der Finanzpolitik von Parlament und Bundesrat.

Die Nachtragskredite geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Diese Anträge sind ausgewiesen, und der Umfang ist mit 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 moderat.

Wir Grünliberalen schliessen uns auch hier der einstimmigen Finanzkommission an und stimmen allen Beschlüssen zu.