Eymann Christoph · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Nachdem mein Vorredner das Thema mit 100 000 Volt angegangen ist, werde ich den Regler wieder etwas herunterfahren.

Die Liberalisierung des Strommarktes hat ja bekanntlich eingesetzt. Es fehlen aber noch die gesetzlichen Grundlagen; deshalb ist es sicher richtig, dass wir dieses Gesetz jetzt behandeln.

Wir haben bereits zur Kenntnis genommen, dass sich die Elektrizitätswirtschaft in unserem Land und auch in andern Ländern Europas im Umbruch befindet. Es geht jetzt darum, neue Regeln für den Zugang zum Strommarkt zu formulieren. Die Folgen unserer heutigen Entscheide treffen sowohl die Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Elektrizitätswirtschaft. Dass in einer Zeit, in der die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung erkannt ist, natürlich auch ökologische Anliegen das Gesetz charakterisieren, ist verständlich. Energie ist bekanntlich ein Schlüsselfaktor der Nachhaltigkeit. Wir haben es aber auch bei der Elektrizitätsherstellung und -versorgung mit einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu tun. Wir bitten Sie als Liberale, auch an die volkswirtschaftliche Komponente zu denken, und zwar nicht nur bei der Behandlung der NAI, sondern auch bei der Beantwortung der Frage, ob die privaten Haushalte und die KMU - insbesondere jene des Gewerbes - rasch in den Genuss tieferer Preise gelangen sollten oder nicht.

Die Liberalen sind für Eintreten und bitten Sie, die anderslautenden Anträge abzuweisen.