Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich habe eine gewisse Sympathie für die Motion Rieder "Wettbewerb mit gleich langen Spiessen". Auch ich sehe da einen Handlungsbedarf, insbesondere auch, was den Datenbereich anbelangt. Ich bin aber der Meinung, wir sollten dies in der WAK-SR noch präziser formulieren können.

Insbesondere müsste die Motion eigentlich so ausgerichtet sein, dass sie die kantonale Ebene nicht mitbetrifft - dagegen werden sich die Kantone auf jeden Fall wehren -, sondern man sollte sich wirklich auf die Monopolstellungen der Grossfirmen, die dem Bund gehören, konzentrieren. Dort sehe ich schon einen gewissen Handlungsbedarf, dies aber eben nicht so, wie es der Bundesrat festhält. Er lehnt ja die Motion ab und schreibt, man müsse ihre Anliegen spezifisch für die betroffenen Unternehmen Punkt für Punkt durchgehen. Ich glaube, diese Überlegung ist nicht richtig. Ich glaube, die Überlegung ist vielmehr die: Wir müssten die Dienstleistungen durchgehen. Zum Beispiel müsste den Monopolbetrieben in staatlicher Hand wie Swisscom, SBB und so weiter verboten werden, dass sie Kundendaten benutzen - besser gesagt: weiterverkaufen - dürfen oder dass sie Tochterfirmen gründen dürfen, die allein auf der Basis dieser Daten arbeiten. Diese Unternehmen haben gigantische Datenvolumen! Die Daten sind das heutige Gold. Ich glaube nicht, dass wir auf die kantonale Ebene und beispielsweise die Spitäler oder die Kantonalbanken zielen können. Das geht nicht.

Das ist der Grund, aus dem ich Ihnen beantrage, die Motion Rieder an die WAK zu schicken, obwohl ich, wie gesagt, eine gewisse Sympathie für die Motion habe. Es muss aber präziser werden.

Die Motion Caroni - gut, die habe ich jetzt aus Solidarität auch zurückgeschickt, aber eigentlich ist es ein solcher Breitbänder, dass man sie auch ablehnen könnte. Aber gut, ich wollte beide zurückschicken.