Stamm Luzi · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben.

Sanktionen können, das haben wir erlebt, sehr einschneidend sein. Ich glaube, sie sind so wichtig betreffend Neutralität der Schweiz, dass das Parlament zuständig sein sollte. Wenn ein boykottiertes Land mit dem Rücken zur Wand steht, wird die Situation eher gefährlicher. Sanktionen der angesprochenen Art können entsprechend ausserordentlich gravierend sein.

Es gibt nur einen Fall, in dem Kriege und solche Sanktionen rechtmässig sind: wenn sie durch die Uno angeordnet werden. Die Schweiz ist Uno-Mitglied. Wenn Uno-Sanktionen, Uno-Boykotte oder sogar eine militärische Uno-Intervention beschlossen werden, dann müssen wir uns diesen anschliessen. Sonst dürfen wir das aber nicht machen.

In meiner Generation kannte jedermann den Countrysänger Kris Kristofferson. Als dieser im Volkshaus Zürich sein Abschiedskonzert gab, machte er ganz überraschend eine politische Aussage. Er hat gesagt: "I'm proud to be here in a country which never takes part." Er sei stolz, in einem Land [PAGE 1155] aufzutreten, welches nie Stellung bezieht. "Take part" kann heissen, dass man sich an einem Krieg beteiligt. Es kann aber auch heissen, dass man Stellung nimmt, indem man sich einem Boykott anschliesst.

Sie kennen diese Fälle. Die Schweiz hat in der Vergangenheit verschiedentlich bei Boykotten mitgemacht. Das war zum Beispiel einmal bei Nordkorea der Fall, wo eine Ostschweizer Firma nicht einmal einen Skilift liefern durfte, obwohl bereits Investitionen getätigt worden waren. Ich habe in Bezug auf Venezuela die Klage zugetragen erhalten - darüber haben sich auch die linken Kreise zu Recht aufgeregt -, dass wir keine Medizinalgeräte liefern könnten. Dieselbe Klage erreichte mich aus Iran. Jemand, den ich kenne, erklärte mir, Iran könne medizinische Geräte aus der Schweiz nicht importieren. Wenn Russland boykottiert wird, ist die Geschichte besonders gefährlich. Dann können sich Krisen hochschaukeln.

Die Schweiz darf sich nicht den Ruf einhandeln, wie das leider mehr und mehr geschieht, nicht mehr neutral zu sein. Im Zusammenhang mit der Ukraine höre ich, dass man die Schweiz gar nicht mehr als neutral empfinde. Das darf auf gar keinen Fall vorkommen.

In der Vergangenheit hatte die Schweiz einen phänomenalen Ruf mit den drei Grundsätzen der Neutralität, Solidarität und Disponibilität. Selbstverständlich stellt sich die Schweiz als Ort des Gesprächs zur Verfügung. Aber wir sollten nie Stellung beziehen, wir sollten nie für die eine oder die andere Seite Partei ergreifen. Selbst wenn die EU oder die USA Boykotte fordern, dürfen wir diesen nicht folgen.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben.