Graber Konrad · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Wir diskutieren, als gäbe es nur einen Rat. Herr Bundesrat, Sie empfehlen beide Vorstösse zur Ablehnung. Der Bundesrat hat ja die Möglichkeit, dem Zweitrat Anträge so zu stellen, dass nachher zwischen diesen beiden Motionen ein Konsens besteht. Manchmal schreibt der Bundesrat ja, was er dem Zweitrat beantragen würde, falls die Vorstösse wider Erwarten angenommen würden. Es wäre gut, Herr Bundesrat, wenn Sie dies allenfalls antönen könnten. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat sich diesbezüglich schon Überlegungen gemacht hat. Die zuständige Kommission des Nationalrates könnte dann allenfalls auch die beiden Vorstösse behandeln und eine Kommissionsmotion daraus formulieren, falls es dem Bundesrat nicht gelingen sollte, die beiden Vorstösse auf ein Gleis zu bringen. Die Diskussion zeigt, dass wir es leider verpasst haben, die Geschichte nochmals in der Kommission zu behandeln.