Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich mache es ebenso kurz wie Kollege Hefti, komme allerdings zum gegenteiligen Schluss. Wir haben zwei unterschiedlich formulierte Vorstösse und zwei "tupfgenau" gleich formulierte Stellungnahmen des Bundesrates. Jetzt frage ich mich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie, ob der Bundesrat, wenn die Vorstösse angenommen werden, zwei "tupfgenau" gleich formulierte Gesetzentwürfe ausarbeitet oder wie er das handhaben will.

So gesehen ist für mich ganz klar, dass höchstens ein Vorstoss angenommen werden sollte - und zwar wirklich unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie. Kollege Caroni, der den bürokratischen Aufwand tief halten will, kann den Tatbeweis erbringen, indem er sagt: "Gut, fahren wir auf einer Schiene." Die Motion Rieder ist immerhin noch etwas fokussierter als sein Vorstoss. Ich werde deshalb ganz sicher Nein sagen zur Motion Caroni. Bei der Motion Rieder bin ich immer noch im Entscheidfindungsprozess.

Ich bedauere es ausserordentlich, dass wir die Motion nicht an die Kommission zurückgewiesen haben. Es wurde nämlich von niemandem bestritten, dass Handlungsbedarf besteht. Wir sehen aber jetzt zum Teil bei den Feinheiten der Formulierungen, dass der Teufel im Detail sitzt. Ich werde mir während des restlichen Verlaufs der Debatte noch eine Meinung zum Vorstoss Rieder bilden. Kollege Caroni postuliert möglichst wenig Bürokratie. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Machen wir also den ersten Schritt, indem wir wenigstens diesen Vorstoss bereits erledigen!