Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat die parlamentarische Initiative Aeschi Thomas von Beginn an abgelehnt. Wir sind auch heute für Nichteintreten und unterstützen somit den Antrag der Minderheit I (Barrile). Wir tun dies aus folgenden Gründen:

1.[NB]Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Wir haben heute bereits genügend Möglichkeiten, um Einfluss auf Verordnungen zu nehmen. Wir haben die Vernehmlassungen, die Konsultationsmöglichkeit in den Kommissionen, und wir können via Motionen auf Verordnungen einwirken. Zudem können wir den Genehmigungsvorbehalt für einzelne Artikel ins Gesetz schreiben. Dazu kommt die gerichtliche Überprüfung des Verordnungsrechts.

2.[NB]Die Einführung des Verordnungsvetos ritzt die Gewaltenteilung. Das Parlament schreibt die Gesetze, der Bundesrat erlässt die Verordnungen. Diese Aufgabenteilung soll so bleiben. Das Verordnungsveto hingegen verwischt die Verantwortung von Parlament und Regierung und ist verfassungswidrig.

3.[NB]Das Verordnungsveto hätte ein erhebliches Verzögerungs- und Blockadepotenzial. Vor allem deshalb - wir haben es schon gehört - haben sich auch die Kantone einstimmig gegen das Verordnungsveto ausgesprochen: Das Veto führe zu Verzögerungen und einem deutlichen Mehraufwand für alle Beteiligten und könnte Rechtsunsicherheiten mit sich bringen.

4.[NB]Es ist ein Widerspruch, dass man sich über die Arbeitslast des Parlamentes sowie über zu viel Bürokratie nervt, aber gleichzeitig dem Parlament neu zusätzlich noch die generelle Beurteilung von Verordnungen übertragen will. 2009 bis 2016 gab es pro Jahr durchschnittlich 355 Bundesrats- und [PAGE 1159] Departementsverordnungen. Es ist fraglich, ob die Meinungsbildung dazu im Parlament innert der kurzen Frist überhaupt möglich ist und ob es nicht vielmehr zu einer unnötigen und unerwünschten Verstärkung der Lobbys kommen würde.

5.[NB]Es ist ausserdem ehrlich gesagt schon erstaunlich, wer für die Einführung des Verordnungsvetos lobbyiert. Es sind vorab Interessenverbände, die sich anscheinend eine zusätzliche Einflussnahme über das Vetorecht erhoffen. So erhielten wir etwa ein Schreiben des Schweizerischen Baumeisterverbandes oder zu einem früheren Zeitpunkt auch eines vom Gewerbeverband.

Aus all den erwähnten Gründen bitten wir Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.