Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wir haben feststellen können, dass die Vorlage des Bundesrates im Plenum wie in der Kommission eine recht gute Aufnahme gefunden hat. Aber wir stellen spiegelbildlich zu den Beratungen in der UREK auch fest, dass die Meinungen vor allem in den Details sehr weit auseinander gehen.

Herr Zisyadis macht grundsätzliche Opposition, indem er einen Nichteintretensantrag stellt und einfach die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will, dass der Markt bereits da ist, dass es nur noch darum gehen kann, rechtzeitig die Weichen richtig zu stellen. Deshalb hat ja der Bundesrat bereits im Jahre 1995 diese Aufgabe zu Recht sehr breit angepackt und in hoher Verantwortung eine Vorlage ausgearbeitet, die wahrscheinlich den grösstmöglichen Konsens darstellt. Insofern ist - dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Energiepolitik - der Vergleich zwischen Pinochet und unserem Energieminister Moritz Leuenberger daneben und auch unanständig.

Bezogen auf den Rückweisungsantrag Maillard kann ich noch einmal sagen, dass weitere Verzögerungen einfach nicht mehr zu verantworten sind. Wir müssen vor allem das Problem der Reziprozität sehen. Wir können den Stromexport als einen der grossen wirtschaftlichen Eckpfeiler bezeichnen. Dieser Export wird natürlich extrem beeinträchtigt, wenn wir nicht reziproke Verhältnisse mit dem europäischen Raum schaffen. Die Frage des Service public wird gerade im Elektrizitätsmarktgesetz gelöst. Sie kann noch diskutiert und in den Beratungen in den beiden Kammern optimiert werden. Aber grundsätzlich wird diese Frage hier angegangen. Wenn Herr Maillard auf allen drei Spannungsebenen in der Elektrizitätsversorgung Demokratie fordert, dann drehen wir das Rad zurück. Das gibt es auch heute nicht; auf den unteren Spannungsebenen herrscht bei weitem keine Demokratie. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das möglich wäre. Selbst bei Werken, die voll im Besitz der öffentlichen Hand sind, hat das Volk, haben auch die Parlamente bei der Ausgestaltung der Tarife nicht im Detail mitzureden, sondern nur über die Rechenschaftsberichte und allenfalls auch über die Wahlen der entsprechenden Organe.

Der Bundesrat, die UREK und das Parlament haben das Anliegen der Wasserkraft mit dem Konzept des Förderabgabegesetzes aufzufangen versucht. Die Diskussion wird hier noch geführt werden müssen, ob mit einem Link oder allenfalls mit Anträgen zum EMG eine bessere Lösung dieser Frage gefunden werden kann. Aber sie wird gerade im Rahmen des Konzeptes, wie es jetzt unterbreitet wird, und mit den bereits verabschiedeten Vorlagen aufgezeigt.

Deshalb möchte ich Ihnen beantragen, den Antrag Zisyadis auf Nichteintreten und auch den Antrag Maillard auf Rückweisung entsprechend klar abzulehnen.

Zu den Voten der Fraktionssprecher möchte ich nicht mehr im Einzelnen Stellung nehmen, weil wir in der Detailberatung die Möglichkeit haben, auf die einzelnen Argumente einzugehen. Vielleicht wird mir Kollege Rechsteiner Rudolf ausserhalb des Saales höchstens noch die Legaldefinition dafür liefern, was ein "Wurst-und-Brot-Ökonom" ist.