Widmer Hans · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Herr Gutzwiller, Sie haben angedeutet, und das ist auch richtig so, dass die richterliche Behörde im von Ihnen unterstützten Antrag der Mehrheit auch eingebaut ist. Aber Sie wissen ganz genau, dass natürlich der Fall eintreten kann, dass Richter - die ja über die politischen Parteien gewählt werden - kaum so neutral sind wie beispielsweise ein juristisch formulierter Tatbestand.

Noch eine weitere Frage: Was sagen Sie zur politischen Labilität z. B. von Richtergremien in einer bestimmten Zeit? Wir wissen nie, ob diese dann möglicherweise schwergewichtig nur den Sicherheitsaspekt sehen und den Freiheitsaspekt zu wenig betonen. Das ist die Frage.