Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst für die positive Aufnahme der Überlegungen, die bereits jetzt im Zusammenhang mit zusätzlichen Möglichkeiten, den alpenquerenden Güterverkehr noch vermehrt auf die Schiene zu bringen, gemacht worden sind. Wir haben ja schon viel gemacht. Wenn ich mit meinen Kollegen im Norden spreche, sehe ich, dass wir im Bereich des Güterverkehrs auf der Schiene auf einem völlig anderen Niveau sind. Aber das soll uns nicht davon abhalten, zusätzlich vorwärtszumachen, zumal die Ziele der Alpen-Initiative nach wie vor nicht erreicht sind. Die Bundesverfassung wird hier nach wie vor nicht eingehalten.

Gleichzeitig glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir überlegen, wo wir was tun können. Die beiden Interventionen haben jetzt gezeigt, dass es nicht nur ein Instrument gibt, sondern dass es ein ganzes Netz von Massnahmen ist, das es braucht, um hier auch die richtigen Anreize zu geben. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in einem guten Austausch mit der Branche stehe, um wirklich auch eins zu eins zu hören, wo die Probleme sind, was es noch braucht, was noch geändert werden muss. Ich denke, eine Weiterführung der Beiträge nach 2023 ist auch etwas, was wieder Planungssicherheit und den entsprechenden Branchen auch die Möglichkeit gibt, sich entsprechend auszurichten.

Was den Binnengüterverkehr anbelangt: Es ist klar, dass da zum Teil nicht die gleichen Instrumente greifen, zum Teil schon, aber nicht überall. Man muss separat anschauen, ob eine Änderung des Eisenbahngesetzes für die Berechnung der Trassenpreise infrage kommt. Dazu hat sich der Bundesrat noch nicht geäussert. Aber ich würde sagen, dass man den Spielraum des bestehenden Gesetzes schon mal ausschöpfen kann. Da hat es ja noch Spielraum.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat mit der Anpassung des Netznutzungskonzeptes und der Netznutzungspläne seit 2018 dafür sorgt, dass separate Trassen für den Güterverkehr gleichberechtigt gesichert sind wie für den Personenverkehr. Ich höre dann natürlich Verschiedenes: Sagen Sie einmal bei einer stark befahrenen Strecke, diese sei jetzt für den Güterverkehr reserviert. Das kommt auch nicht überall gut an. Dann wehren sich die Vertreter des Personenverkehrs. Es gibt hier natürlich diese Konflikte, das wollen wir auch nicht schönreden.

Gleichzeitig denke ich aber, dass wir hier ein starkes Zeichen vonseiten des Bundesrates haben. Wir leisten ja auch Investitionsbeiträge an Bau, Erweiterung und Erneuerungen von privaten Güterverkehrsanlagen, also für Anschlussgeleise und Umschlaganlagen. Es gibt Investitionsbeiträge an technische Neuerungen; auch hier gibt es - so glaube ich - noch Möglichkeiten. Ich möchte nicht zu sehr in die Details gehen, aber im Binnengüterverkehr sollen mit automatischer Kupplung und automatischer Bremsprobe ausgerüstete Güterwagen erprobt werden mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern. Der erste Pilotzug ist seit Mai dieses Jahres kommerziell in Betrieb.

Ich glaube auch, dass wir die technischen Möglichkeiten ausschöpfen sollten, aber am Schluss - das haben Sie schon richtig gesagt, Herr Ständerat Français - müssen die Dinge auch auf die Schiene gebracht werden. Es ist nicht nur die Frage, wie sie transportiert werden, sondern auch, ob sie am richtigen Ort sind. Da erhoffe ich mir, und das unterstütze ich auch sehr, dass hier mit den verschiedenen betroffenen Akteuren ein guter Austausch und eine enge Zusammenarbeit möglich sind. Wenn wir hier vonseiten des Bundes und inklusive SBB Cargo noch zusätzliche Beiträge leisten können, dann tun wir das gerne.