Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion bittet Sie hier auch, bei der Mehrheit zu bleiben. Der Antrag der Minderheit III (Rutz Gregor) wurde zurückgezogen. Der Antrag der Minderheit II (Rutz Gregor) steht aber immer noch im Raum. Diese Minderheit will aus diesem Vetoinstrument eine eigentliche Gesetzesberatung machen. Das ist dieses Veto aber eben nicht. Vielmehr geht es um Fälle, in denen wir mit grosser Mehrheit feststellen, dass eine Verordnung den Gesetzeswillen nicht einhält. Dann ist der Meccano der, dass diese Frage der Kommission zugewiesen wird. Die Kommission hat - das hoffen wir wenigstens - entsprechende Fachkenntnisse und genaueres Wissen, nicht nur über die Beratung, sondern auch über das Sachgeschäft selber. Sie soll dann auch entscheiden.

Wenn wir das Geschäft aus der Kommission nochmals mit Minderheitsanträgen in den Rat hineinbringen, dann bedeutet das, dass man allenfalls noch einmal ein halbes Jahr warten muss. Das kann nicht im Sinne der Erfindung einer Notbremse sein. Die Notbremse soll die Möglichkeit schaffen, eine Fachfrage aus der Verordnung in die Kommission zu bringen. Die Kommission soll dann auch entscheiden können, ob die infragestehende Verordnung tatsächlich zurückgewiesen wird oder nicht.

Es handelt sich um ein neues Instrument, um etwas völlig Neues, das wir so in dieser Art und Weise noch nicht haben. Wir sollten es jetzt auch nicht überladen, sondern mit diesem Experiment einmal so weiterfahren.