Barrile Angelo · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen. Wenn wir nun schon entschieden haben, dass wir ein Verordnungsveto wollen, dass es das braucht, dann macht es auch Sinn, das Verfahren im Sinne der Mehrheit zu bestimmen, nämlich dass dann doch auch noch gewisse Hürden vorhanden sind.

Die Minderheiten II und III gehen mir deutlich zu weit. Sie sind nämlich nur so zu verstehen, dass man erreichen möchte, dass die Einführung einer Verordnung möglichst verzögert wird und die Hürden deshalb auch so tief sind, dass hier eine Minderheit eine Verordnung immer blockieren kann. Es macht Sinn, im Sinne der Mehrheit zu sagen: Wenn die Kommission diesen Antrag auf ein Verordnungsveto schon ablehnt, ist die Verordnung nicht weiterhin blockiert; es wird im Rat nicht auch noch darüber abgestimmt, wenn die Kommission den Antrag auf ein Veto ablehnt.

Unterstützen Sie also mit der SP-Fraktion die Mehrheit.