Graber Konrad · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Dieses Thema erinnert mich ein bisschen an die Weisheit aus einem anderen Gebiet. Es gibt ja eine Weisheit, die besagt: Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Hier könnte man sagen: Wenn es lärmt, bauen die einen Lärmschutzwände, und die anderen reduzieren die Motorengeräusche. Der Bundesrat nimmt in seiner Stellungnahme diese Weisheit nicht auf, was ich bedaure.

Gemäss Bundesamt für Statistik leidet tagsüber jede siebte Person und in der Nacht jede achte Person unter dem schädlichen und lästigen Strassenverkehrslärm. Die damit verbundenen externen Kosten betragen 2 Milliarden Franken. Es gibt, weil das so ein Thema ist, sogar den Tag des Lärms, wo es natürlich darum geht, wie wir den Lärm reduzieren können. Es gibt Programme des Bundes, um den Lärm zu reduzieren. Es werden Milliarden von Franken in die Lärmreduktion investiert. Es wird nachher noch die Motion Hêche behandelt, die sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt.

Es mutet jetzt schon etwas paradox an, wenn die Technologie für lärmfreie Mobilität verfügbar ist, aber künstlich erzeugter Lärm bei Elektroautos gesetzlich vorgeschrieben wird. Da muss ich einfach sagen: Das versteht kein Mensch! Mopeds, die stinken und Lärm erzeugen, werden selbstverständlich nicht eingeschränkt. Anstatt Lärmschleudern zu eliminieren, sollen neue Autos nun dieser veralteten Lärmkulisse angepasst werden. Da vermag ich ehrlicherweise nur zu staunen. Der Bundesrat schreibt ja selber in seiner Antwort, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis - er schreibt konkret: "keine aussagekräftigen Statistiken" - gibt, dass Probleme bestehen, vor allem auch, was Verunfallte angeht. Der Bundesrat erwähnt die Blindenverbände. Das verstehe ich, und ich habe auch Respekt für die Situation dieser Mitmenschen. Auf der anderen Seite gibt es auch eine Lärmliga. Diese ist in dieser Stellungnahme nicht erwähnt. Ich will die Interessen nicht gegeneinander ausspielen, aber trotzdem: Mir scheint, der Bundesrat oder die Person, die diese Antwort für den Bundesrat vorbereitet hat, ist etwas einseitig informiert.

Wir diskutieren im Augenblick das institutionelle Rahmenabkommen, wo es um eine dynamische Rechtsübernahme geht. Hier machen wir das freiwillig im Vorlauf. Ich frage mich, wo wir mit einer solchen Entwicklung landen.

Als die Autos in der Schweiz eingeführt wurden, bestand im Kanton Graubünden - meine Kollegen im Kanton Graubünden werden dies vermutlich bestätigen - die Situation, dass die Motoren an der Kantonsgrenze nicht laufen gelassen werden durften, sondern dass an der Kantonsgrenze Pferde vorgespannt werden mussten. Das erinnert mich in Bezug auf den technologischen Fortschritt auch an die heutige Situation. Damals hat sich das Problem automatisch gelöst. Als E-Fahrer - ich bin selber auch betroffen - weiss man, dass man geräuscharm unterwegs ist und vor allem auch beim Fahren auf der Strasse ohne Trottoir beim Überholen mit Respekt vorgehen muss. Man orientiert sich an den [PAGE 478] Fussgängerinnen und Fussgängern, an Kindern, älteren Menschen; heute haben viele Menschen Ohrenstöpsel in den Ohren, und ich glaube, es gibt auch solche, die auf das Smartphone blicken, wenn sie unterwegs sind. Da weiss man genau, dass man besonders vorsichtig fahren muss, vor allem in Situationen, wo es kein Trottoir gibt.

Ich habe aus der Antwort des Bundesrates den Eindruck erhalten, es bewegen sich alle auf derselben Strassenfläche. Ich möchte daran erinnern, dass es noch andere Fahrzeuge gibt, die keinen Lärm erzeugen und sich schnell bewegen, zum Teil auf dem Trottoir: E-Bikes, E-Scooter, Segways, Elektroroller, elektrische Trottinette, die im Kommen sind, Seniorenvehikel, elektrische Rollstühle. Alle diese Vehikel produzieren keinen Lärm. Ist es denn die Absicht des Bundesrates, auch hier noch zusätzlich Lärm zu generieren?

Ich bin nicht der Meinung, dass wir die E-Mobilität noch staatlich anreizen müssen. Aber wir sollten zumindest die Vorteile der E-Mobilität wahren und sie nicht noch schlechterstellen. Die Vorteile der Elektrofahrzeuge sind eben Abgasfreiheit und Lärmfreiheit. Das macht sie attraktiv, und diese Vorteile möchte ich bewahren. Wenn wir so weiterfahren, werden wir - das ist vielleicht der Zeitgeist - Eigenschaften wie Rücksichtnahme oder Eigenverantwortung vollständig abschaffen. Das würde ich bedauern.