Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist klar für Eintreten und bittet Sie, die Minderheit Jauslin zu unterstützen. Die Haltung der Mehrheit der SPK, die gar nicht auf die Vorlage eintreten will, ist für uns absolut unverständlich. Diese totale Verweigerung in Bezug auf Transparenz ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der SP besteht klar Handlungsbedarf. Und es ist zentral, dass sich auch der Nationalrat ernsthaft mit dem Thema Lobbytransparenz auseinandersetzt. [PAGE 1172]

Die vom Ständerat beschlossene Vorlage ist ein kleiner Schritt hin zu etwas mehr Transparenz. Klar, die Vorlage geht uns viel zu wenig weit. Immerhin können wir so aber zumindest punktuelle Verbesserungen ins Gesetz schreiben. Neu sollen Interessenvertreter mit einem Dauerausweis ihr konkretes Lobbymandat offenlegen. Zudem soll diese Offenlegungspflicht auch für ehemalige Ratsmitglieder gelten, die heute für Drittinteressen lobbyieren. Diese zwei kleinen Fortschritte begrüssen wir.

Die Hauptforderung der parlamentarischen Initiative Berberat, ein Akkreditierungssystem mit öffentlich einsehbarem Register inklusive einer Sanktions- und Kontrollmöglichkeit, fand im Ständerat leider keine Mehrheit und wird somit nicht umgesetzt. Gerne hätten wir heute auch das Ende des unsäglichen Badge-Basars beschlossen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Kommission eingereicht. Aufgrund des Nichteintretens kamen wir leider gar nicht so weit.

Wir sind klar der Auffassung, dass der Zugang zum Bundeshaus transparent und fair geregelt sein muss. Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, haben das Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und wer für welche Interessen lobbyiert. Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Wir sind nicht gegen Lobbying. Lobbying gehört zu unserem politischen System, braucht aber Transparenz und klare Regeln sowie chancengleichen Zugang. Das ist heute nicht gegeben.

Was aber auch klar ist: Gewichtige Lobbyistinnen und Lobbyisten sitzen vor allem auch im Parlament selber. Es sind zum Beispiel Mitglieder von Krankenkassendachverbänden, die für ihre Mandate mit bis zu sechsstelligen Beträgen bezahlt werden. Diese Verflechtungen können Abhängigkeiten schaffen und müssen der Öffentlichkeit ebenfalls bekannt sein. Deshalb reichten wir in der Kommission auch dazu entsprechende Anträge für eine Ausweitung der Offenlegungspflichten für Parlamentsmitglieder ein. Aber leider kamen wir auch hier nicht so weit, da die Mehrheit eben gar nicht auf die Vorlage eintreten wollte.

Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.