Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für Ihre Beantwortung meiner Interpellation 19.3404. Ich erklärte, ich sei teilweise befriedigt. Warum?

In der Beantwortung erfolgen interessante Ausführungen, zum Beispiel, dass der Gebäudesektor den grössten Beitrag zur Verringerung des fossilen Energieverbrauchs leistet und dass energieeffiziente Minergie-P-Bauten den Ausstoss von CO2 am wirksamsten reduzieren können. Man hätte dort auch ergänzen können, dass diese Gebäudesanierungen in der Regel mit bescheidenen Bundesbeiträgen von höchstens 30 Prozent der energetisch relevanten Bauinvestitionen sehr erfolgreich und klimaneutral umgesetzt werden.

Was der Bundesrat aber verschweigt - ja, ich muss es sagen: was der Bundesrat verschweigt -, ist die brisante Tatsache, dass Kleinwasserkraftwerke KEV-Beiträge von 200 Prozent bis über 400 Prozent der Bauinvestitionen erhalten. Zum Beispiel kostet das Kleinwasserkraftwerk Berschnerbach bei Walenstadt gemäss technischem Bericht aus dem Jahr 2011 insgesamt 16,7 Millionen Franken. Kleinkraftwerk-Investition: 16,7 Millionen Franken. Jetzt raten Sie mal, wie viel KEV dieses Kleinkraftwerk bezieht: Es sind in den kommenden 25 Jahren 37,7 Millionen Franken, das sind 226 Prozent der [PAGE 482] Bauinvestitionen. Da soll mir noch einer sagen, in diesem Lande herrsche Vernunft. Ein derartiger Umgang mit Steuergeldern ist einfach nur der Wahnsinn, ich kann es nicht anders sagen.

Abgesehen davon sind diese Kleinwasserkraftwerke auch noch ökologisch sehr umstritten. Das ist nämlich in der Regel ein massiver Eingriff in einen Fluss oder in einen Bach und unterbindet somit auch die Bewegung der Fische. Ich sage das auch mit Blick auf den "Oberfischer" der Nation, unseren Kollegen Roberto Zanetti. Diese Kleinwasserkraftwerke sind nicht unproblematisch, und ich weiss, Frau Bundesrätin Sommaruga - mindestens aus Ihrem früheren Wirken in der UREK -, dass Sie hier durchaus auch eine gesunde kritische Haltung haben in dieser Frage.

Aber es erstaunt schon sehr, dass der Bundesrat einerseits den klimawirksamsten und preisgünstigeren Gebäudemassnahmen mit einem Energiepotenzial von über 100 Terawattstunden pro Jahr keine besondere Beachtung schenkt und andererseits eben jene unverhältnismässigen KEV-Fördermassnahmen, welche 200 bis über 400 Prozent der Bauinvestitionen ausmachen, unter dem Deckel hält. Das irritiert mich ehrlich gesagt. Hier werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Bauinteressenten im Gebäudesektor ungleich behandelt, obwohl die Gebäude über ein Energieeffizienzpotenzial von 90 Terawattstunden pro Jahr und ein Solarstrompotenzial von 67 Terawattstunden pro Jahr verfügen. Diese Zahlen hat der Bundesrat in einer Interpellationsantwort aus dem Jahre 2010 so festgehalten; ich habe sie dort gefunden. Diese Energiezahlen stehen im Vergleich zu 1 Terawattstunde bei den unverhältnismässigen KEV-Beiträgen von 200 bis über 400 Prozent der Bauinvestitionen für Kleinwasserkraftwerke.

Einfach, um das in Erinnerung zu rufen: Der Gesamtstromverbrauch, wenn ich das richtig im Kopf habe, beträgt in der Schweiz etwa 60 Terawattstunden pro Jahr - das ist der Bedarf. Das Potenzial bei den Gebäuden wäre 90 Terawattstunden, also mehr als das, was wir an Strom brauchen - hinzu kommt ein Solarstrompotenzial, das etwa in der Höhe des gesamten Stromverbrauchs der Schweiz liegt.

Das müssten wir eigentlich angehen, solche Dinge. Ich habe das schon einmal mit einer Motion zu den Plus-Energie-Bauten probiert; da wollte der Bundesrat nichts davon wissen. Das war vor Ihrer Zeit, Frau Bundesrätin Sommaruga, und wenn Sie bereit sind, reiche ich sie gerne noch einmal nach. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat daran glaubt, dass eine derartige Förderpolitik zielführend sei.