Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Eines dieser Erzeugnisse, die der Bundeskanzler jetzt gerade erwähnt hat, ist die Schrift "Der Bund kurz erklärt", eine Publikation des Bundes, um die ich in den vergangenen Jahren schon oft froh war. Ich habe etliche Jahre Staatsrecht an der Fachhochschule und an höheren Fachschulen unterrichtet, und diese Publikation war wirklich immer einfach lesbar - auch für Leute, die nicht Juristen oder Spezialisten auf diesem Gebiet sind - und hat eben Auskunft über die Funktionsweise unserer direkten Demokratie, unseres Bundesstaates gegeben, wie es der Bundeskanzler auch [PAGE 1182] erwähnt hat. Es geht hier um die Kenntnis des politischen Systems, das ist das Ziel dieser Publikation - er hat es vorhin so formuliert.

Nun haben wir über gewisse redaktionelle Änderungen etwas gestaunt, und diese schienen uns dann so bedeutsam zu sein, dass wir uns entschieden haben, einen Vorstoss zu machen. Und zwar ist es in der neuesten Auflage so gewesen, dass das Parlament gar nicht mehr vorgekommen ist, mindestens nicht mehr bildlich, währenddem die[NB]Bundesverwaltung mittlerweile doch etwa zwei Drittel der Publikation in Anspruch nimmt und sämtliche Direktoren von[NB]Bundesämtern[NB]irgendwo abgebildet sind und vorgestellt werden.

Gut, nun kann es sein, dass ich den heutigen Bundesstaat Schweiz nicht mehr richtig verstehe und bei uns eigentlich die Bundesämter das Sagen haben, dass die Verwaltung diktiert, was in unserer Demokratie zu laufen hat, das Parlament eigentlich eher zur Garnitur verkommen ist und die[NB]Stimmbürger[NB]dann vielleicht irgendwann gar nicht mehr vorkommen. Nun haben wir ja aber doch noch eine Bundesverfassung und gewisse Grundwerte, und mir ist es auch sehr daran gelegen, dass diese auch eingehalten werden. Diese Regeln sollen in so einer Publikation wie der vorliegenden abgebildet werden. Darum scheint es mir wichtig zu sein, dass der Gesetzgeber - und wir sind ja, bei aller Bescheidenheit, gemäss[NB]Bundesverfassung die oberste Behörde in diesem Land - mit seinem ihm zustehenden Gewicht auch zum Zuge kommt. Und siehe da: Die neueste Ausgabe von "Der Bund kurz erklärt" von 2019 enthält schon ein elegant[NB]eingeklebtes[NB]Faltblatt, auf dem die Parlamentarier wieder vorkommen.

Verstehen Sie mich richtig: Es geht nicht darum, ob man mit einem Foto mehr oder weniger abgebildet ist. Das ist keine Eitelkeit. Es geht hier um Grundsatzfragen, und wenn wir den Schülern und Studenten diese Publikation verteilen, dann sollen sie auch einen richtigen Einblick in unser[NB]Staatswesen haben. Unser Staatswesen funktioniert nun einmal so, dass der Bürger das letzte Wort hat, unter den Behörden das Parlament die Gesetze macht und die Exekutive diese ausführt. Und wenn man das Gefühl erhält - und das hat man bei der Lektüre dieser Schrift eben erhalten -, die Verwaltung sei die oberste Instanz im Bundesstaat, dann wird es mir etwas unwohl. Vor diesem Hintergrund, geschätzter Herr[NB]Bundeskanzler, habe ich mir erlaubt, diese Motion zu formulieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion annehmen.