Jans Beat · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Als Basler stehe ich ja nicht im Verdacht, Berner Lokalpolitik zu machen. Es gibt aber für viele Menschen aus der ganzen Schweiz Gründe für diese parlamentarischen Initiativen. Das zeigt sich auch darin, dass mich hier viele Kolleginnen und Kollegen aus der SP unterstützen, aus der ganzen Schweiz übrigens.

Es geht uns nicht um den konkreten Gesetzestext, der mit diesen parlamentarischen Initiativen beantragt wird. Dieser ist wohl tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei. Dennoch unterstützen wir diese parlamentarischen Initiativen entschlossen. Denn wir wollen der SRG das Signal senden, dass wir gegen die Schliessung des Radiostudios in Bern sind. Wir sind entschieden dagegen, dass SRF die Informationsberichterstattung in Zürich und RTS die ihre in Lausanne zentralisiert. Diese Entwicklung zerstört die Idée Suisse, für die wir uns zuletzt in der No-Billag-Abstimmung mit Herzblut eingesetzt haben.

Unser Anliegen richtet sich nicht gegen die Zürcherinnen und Zürcher. Es ist uns ganz wichtig, das hier doch noch festzuhalten. Selbstverständlich müssen in Zürich wichtige Standorte für Medienhäuser sein - aber nicht alle. Genau das ist das Problem. So verläuft die Entwicklung im Moment. Die Konzentration hat schon bei den privaten Medien ein besorgniserregendes Ausmass erreicht. Die drei grossen Verlage Tamedia, NZZ-Mediengruppe und Ringier besitzen 70 Prozent der Publikationen in der Deutschschweiz und sogar 90 Prozent der Medienplattformen in der Westschweiz.

Lassen Sie mich erklären, warum das ein Problem ist. Kürzlich widmete das "Magazin", das frühere "Tagi-Magi", ein Magazin, das in Zürich produziert wird, ein Heft den Frauen - eine grossartige Idee. Frauen durften über Frauen schreiben, die sie beeinflusst haben. Der Haken bei der Umsetzung war, dass praktisch nur Frauen zu Wort kamen, die ihren Lebensmittelpunkt im Raum Zürich haben. Die Erfahrungen der anderen Frauen wurden ausgeschlossen. Sie dürfen mir glauben, auch in Basel, auch im Wallis, auch im Tessin, auch in Bern gibt es grossartige Journalistinnen, die hier einen wunderbaren Beitrag hätten leisten können. Das ist einfach vergessen gegangen! Wenn jetzt SRF und RTS ihre Newsproduktion auch noch konzentrieren, wird die Perspektive, die aus Zürich eingenommen wird, die Medien noch stärker dominieren.

Wissen Sie, die Menschen in Basel haben beispielsweise ein anderes Verhältnis zu Grenzgängerinnen und Grenzkontrollen, zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit als Menschen aus der Zentralschweiz. Das ist logisch. In Basel haben Atomkraftwerke beispielsweise historisch eine andere Bedeutung als im Aargau oder in Bern, und der Abschuss eines Wolfes löst im Wallis offensichtlich ganz andere Gefühle aus als im Mittelland. Landwirtschaftspolitik ist in Graubünden oder in Uri ausgesprochen wichtig, in Basel und in anderen grossen Städten beschäftigt das die Leute weniger.

Es gibt ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie es dann geht. Am 18. April 2018 kaufte der Medienkonzern Tamedia die "Basler Zeitung" von Christoph Blochers BaZ-Holding. Blochers neues Verlagshaus kaufte im Gegenzug mehrere lokale Gratisanzeiger von Tamedia. Die Storyline, die in Leutschenbach sofort produziert wurde, hiess: "Blocher übernimmt Gratisanzeiger". Aus Sicht der Zürcherinnen und Zürcher macht das Sinn. Das ist die grosse Veränderung in ihrer Umgebung. Aus Sicht Basels war die grosse Neuigkeit, dass das letzte grosse Zeitungshaus unserer Stadt von einem Zürcher Verlag übernommen wurde - dieselbe Geschichte, zwei völlig unterschiedliche Realitäten.

Wir können es uns in unserem föderalen Land nicht leisten, dass die Perspektive eingeengt wird. Das ist eine völlig falsche Politik, da geht etwas in die falsche Richtung. Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung nicht der Grund ist, um die Angebote zu zentralisieren. So wird das von der SRG aber immer wieder kommuniziert. Das macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Im Gegenteil: Die neuen Technologien ermöglichen es doch gerade eben, die Produktion von nationalen Neuigkeiten auf verschiedene Standorte zu verteilen. Dem sagt man Idée Suisse.

Geben Sie diesen parlamentarischen Initiativen Folge, und geben Sie der SRG eine Chance, uns glaubwürdig darzustellen, wie sie sicherstellen will, dass die Idée Suisse nicht zu einer Idée Zürich wird, bevor sie diesen Standort in Bern geschlossen hat.