Rösti Albert · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Es ist ja schon nicht gerade alltäglich, dass wir von der Linken über die Mitteparteien bis zur Rechten gleichlautende parlamentarische Initiativen einreichen. Dem sollte entsprechend Beachtung geschenkt werden. Um was geht es? Es geht um nichts weniger als um die regionalpolitische Verteilung der Angebote von Radio und Fernsehen.

Jetzt mag es Sie vielleicht erstaunen, dass hier jetzt auch der Rösti spricht, der doch mit seiner Partei für die No-Billag-Initiative eingestanden ist, weil sie hiermit entsprechend Druck für Einsparungen machen wollten. Selbstverständlich gilt es aber den klaren Volksentscheid zu respektieren, bei dem zwei Drittel, eine ganz klare Mehrheit der Bevölkerung, gesagt haben: Nein, wir wollen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio bestehen bleibt, mit relativ bescheidenen - in Bezug auf die Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Franken - Sparvorgaben aus dem Parlament. Mit diesem Argument haben Fernsehen und Radio, die SRG, auch die [PAGE 1190] Abstimmung klar gewonnen. Landauf, landab hat man gesagt - und letztlich haben deshalb auch viele unserer Leute Nein zur No-Billag-Initiative gestimmt -: Wenn ihr hierzu Ja sagt, werden wir eure regionalen Produktionen schliessen. Und was macht die Direktion der SRG unmittelbar nach der Abstimmung? Sie beschliesst, das Radiostudio Bern zu schliessen. Das ist ein völlig inkonsequentes Verhalten.

Die Art und Weise, wie das erfolgt ist, zeugt - ich muss das hier sagen - von einer Arroganz gegenüber den politischen Behörden, die mir selten untergekommen ist. Wenn sich ganze Regionen, Regierungsräte, Regierungsmitglieder von links bis rechts, Parlamentsmitglieder gegen einen solchen Schliessungsentscheid richten und man seitens der SRG am Schluss von einem "emotionalen Verhalten" spricht, also von einem nicht sachlichen Verhalten, dann ist man offenbar nicht bereit, konstruktiv die politische Diskussion zu führen. Das ist letztlich der Grund für unsere breitgefächerten parlamentarischen Initiativen. Wenn wir hier als Parlament, als politische Behörde, nicht reagieren, wird es dereinst mit anderen Standorten genau gleich gehen. Deshalb betreffen die parlamentarischen Initiativen nicht nur die Verteilung in der Deutsch-, sondern auch jene in der Westschweiz.

Es ist ja gerade nicht so, dass mit dieser Schliessung, die offenbar im Moment zum Prinzip erklärt wird, bei der man ja nicht nachgeben will, massgebliche Einsparungen realisiert werden. Wir können heute den Tagesmedien entnehmen, dass die Schliessung auf den Berechnungen basiert, wie sie sich aus dem Umzug von Mitarbeitern an einem Standort mit einer höheren Miete an einen Standort mit einer tieferen Miete ergeben, und dass diese Berechnungen wahrscheinlich nicht der Realität entsprechen werden, da die Verträge erst noch neu ausgehandelt werden müssen. Also nicht einmal die Grundlagen scheinen hier zu stimmen.

Dann ist es einfach so, dass der regionalpolitische Aspekt nicht zu vernachlässigen ist. Herr Kollege Jans hat es gesagt: Es ist einfach nicht dasselbe, ob ein Berner, ein Emmentaler oder ein Oberländer aus dem Studio Bern über ein Thema berichtet oder ob das ein Zürcher, ein Basler oder ein Genfer macht. Dem ist Rechnung zu tragen.

Von den 180 Mitarbeitenden im Studio Bern hat gerade einmal ein Viertel gesagt, dass sie bereit wären, nach Zürich zu zügeln. Also: Was wird das Resultat sein? Wir werden in Kürze in der SRG den gleichen Einheitsbrei - entschuldigen Sie den Ausdruck - haben, wie wir ihn heute auch in den Zeitungen haben. Letzteres sind Private, die nach dem Kostenprinzip arbeiten müssen. Ich lese heute im "Berner Oberländer", wenn ich zu Hause abfahre, genau das Gleiche wie hier, wenn ich dann die "Basler Zeitung" konsultiere. So weit sind wir! Das sind private Medien. Aber der SRG bezahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe 1,2 Milliarden Franken, und dafür wollen wir die Gegenleistung. Für die 50 Millionen Franken, die in einem Konzern, der 1,2 Milliarden Franken kostet, eingespart werden müssen, ist in erster Linie bei den Zwischenböden, Zwischenebenen und Zwischenführungsstrukturen anzusetzen und sicher nicht an der Front bei der journalistischen Arbeit. Die Journalistinnen und Journalisten hier in Bern machen eine gute Arbeit und versuchen das Beste. Sie sind im Moment aufgrund dieses Schliessungsentscheides massiv unter Druck - und dieser Druck ist zu korrigieren.

Mit einem Ja zu den parlamentarischen Initiativen gegen die Schliessung dieses Radiostudios - ein Ja, das ich Ihnen empfehle - sagen Sie nur etwas zum Prinzip, dass man darauf eintreten will. Wie es dann geregelt wird, kann in den Kommissionen in aller Ruhe diskutiert werden. Es ist aber wichtig, dass die Politik jetzt strategisch einen Stopp reisst, in der Erwartung, dass, wenn hier eine Mehrheit des Rates das so beschliesst, die Fernseh- und Radioverantwortlichen, namentlich die Direktion und der Vorstand, der Präsident, dann vernünftig werden und diesen Schliessungsentscheid sistieren und das Parlament am Schluss nicht ins operative Geschäft eingreifen muss.