Töngi Michael · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie ebenfalls, dem Ständerat zu folgen und dieses Projekt wieder von der Liste zu streichen. Es ist unumstritten, dass es in der Region Burgdorf und Richtung Emmental Verkehrsprobleme gibt, und es ist ebenfalls unumstritten, dass Agglomerationen in einem solchen Fall Anrecht auf Bundeshilfe haben.

Nur, diese Bundeshilfe ist gekoppelt an Kriterien, und diese werden geprüft. Der Prüfbericht zur Region Burgdorf macht einen hellhörig, wenn man hineinschaut. Ich möchte drei Stellen daraus zitieren. Da steht zum Beispiel: "Das Agglomerationsprogramm zeigt nur in Ansätzen Lösungen für ein flächendeckendes Gesamtverkehrssystem für Burgdorf und die Nachbargemeinden auf." Und: "Es werden keine Analysen und Aussagen dazu gemacht, wie die regionalen Verkehrsströme aus dem Emmental stärker auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden können." Oder es steht darin: "Das Agglomerationsprogramm skizziert nur in Ansätzen ein schlüssiges Gesamtkonzept der Siedlungsentwicklung. Es werden keine detaillierten Aussagen zur Weiterentwicklung der Verdichtungs- und Umstrukturierungsgebiete, zu den Wohn- und Arbeitsschwerpunkten oder zu einem möglichen Siedlungsflächentransfer bei Neueinzonungen gemacht." Weiter steht dann noch, dass die neuen Gebiete, die man besiedeln könnte, ausgerechnet in der Nähe der Autobahn sind und die Gefahr besteht, dass der motorisierte Individualverkehr stärker genutzt wird.

Meine Damen und Herren in diesem Saal, ich möchte Sie fragen: Wollen Sie ernsthaft ein Projekt unterstützen, das in der Beurteilung derart schlecht abschneidet? Mit einer Zustimmung zu diesem Projekt widersprechen Sie allen Kriterien, die wir uns selber gegeben haben, um Agglomerationsprogramme zu beurteilen. Es geht da zum Beispiel um den Ressourcenverbrauch, es geht um die Verkleinerung der Umweltbelastung und um die Siedlungsentwicklung nach innen. In diesen Bereichen ist das Projekt Burgdorf eindeutig nicht auf dem Stand, auf dem es sein sollte. Wollen Sie das wirklich?

Wollen Sie von den FDP-Liberalen das? In drei Tagen diskutieren Sie über Ihre Klimapolitik. Hier geht es ganz konkret um den Autoverkehr und um Klimapolitik, wenn zum Beispiel in diesem Bericht drinsteht, dass man zu wenig berücksichtigt hat, wie man auch den öffentlichen Verkehr im Emmental fördern will. Hier geht es um den Klimaschutz konkret.

Wollen Sie von der CVP das? Wollen Sie ein Projekt und eine Region unterstützen, die in der Raumplanung so schlecht abschneidet? Ist das wirklich in Ihrem Sinn? Oder ist es im Sinn der BDP, die ja mit dem Slogan "Langweilig, aber gut" solche Berichte doch faktenbasiert anschauen müsste und aufgrund dieser Fakten dann auch beurteilen müsste, ob ein solches Projekt effektiv gut ist?

Wir haben in der Kommission keine zusätzlichen harten Fakten erhalten. Es gab ein Faktenblatt des Kantons Bern, das aber mehr Pro-Argumente als etwas anderes enthielt. In dem Sinne meine ich und meint auch unsere Fraktion ganz klar: Dieses Projekt hat immer noch ein miserables Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es gehört nicht auf diese Liste, und bei allen Projekten der Agglomerationsprogramme hat kein anderes Umfahrungsprojekt so schlecht abgeschnitten wie Oberburg.

In dem Sinne bitte ich Sie, dieses Projekt wieder von der Liste zu streichen.