Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Mehrheit. Aber es gilt hier zu differenzieren; wir müssen diese Differenz relativieren. Wenn Herr Töngi vorhin auf die Klimapolitik Bezug genommen hat, so müssen wir ihm sagen: Darum geht es hier nicht. Es geht nicht um das Projekt Oberburg, ja oder nein; es geht um die Frage, ob das Projekt Oberburg jetzt in dieses oder in das nächste Programm kommt. Das war in der Kommission unbestritten. Das wird wahrscheinlich auch Herr Hardegger so zur Kenntnis genommen haben.

Den bedingungslosen Unterstützern des Projekts müssen wir sagen: Es geht auch nicht darum, mit einem Ja zur Mehrheit heute festzulegen, dass das Projekt Oberburg in dieses Programm kommt. Wir sind der Auffassung, dass wir gestützt auf die Diskussionen im Ständerat und auch in unserer Kommission gestern Morgen zur Meinung gekommen sind, dass die Tauglichkeit und Rechtzeitigkeit dieses Projekts für dieses Programm zu prüfen ist. Das war auch im Ständerat von verschiedenen Seiten, von verschiedenen Parteien oder Gruppen, wie man dort sagt, eingebracht worden. Auch Frau Bundesrätin Sommaruga hat sich, wenn ich sie so interpretieren darf, gegenüber dieser Frage relativ offen gezeigt. Immerhin haben Sie angedeutet, dass Sie es locker nähmen - das kann ich jetzt aus dem Amtlichen Bulletin des Ständerates zitieren -, wenn die Differenz weiterhin bestünde. Sie haben zugesichert, dass bei einer erneuten Überprüfung in der Kommission das Astra alles auf den Tisch legen werde, was zur Beurteilung der Frage notwendig sei, ob das Projekt Oberburg in dieses oder in das nächste Programm kommen solle oder nicht. Es geht nicht darum: Oberburg generell ja oder nein. Wir sind der Auffassung, dass man diese Überprüfung nochmals tiefgründig an die Hand nehmen soll, und wir werden uns den endgültigen Entscheid vorbehalten.

In diesem Sinn bitte ich Sie heute, der Mehrheit zuzustimmen.