Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Bemerkungen des Kommissionspräsidenten benötigen an und für sich keine Ergänzung, weil er alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Trotzdem scheint es mir wichtig, dass das Plenum weiss, dass dieser Punkt der Aktienrechtsrevision von der Kommission unter Anhörung der Kantone, der Strafverfolgungsbehörden und der Handelsregisterführer eingehend geprüft wurde. Es war jener Punkt, zu dem wir wirklich auch Anhörungen durchgeführt haben. Mit wenigen Ausnahmen waren sämtliche angehörten Parteien, die Kantone und die Strafjustizbehörden der Meinung, die öffentliche Beurkundung sei ein wirksamer Schutzfaktor zur Bekämpfung der Kriminalität, wie dies vom Kommissionspräsidenten bereits dargelegt wurde.

Ich bitte Sie, auch hier der Kommission zuzustimmen, falls der Bundesrat an seiner Fassung festhält.