Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-09-18
Hollenstein Pia · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2002-09-18
Wortprotokoll
Dieses Geschäft hat eine lange Geschichte, es ist schon bald zehn Jahre auf dem Tisch des Hauses. Nachdem im Dezember 1999 eine von unserer Kommission für Rechtsfragen ausgearbeitete Vorlage hier im Saal mit Knopfdruck vom Tisch gefegt wurde, hat der Ständerat Vernunft walten lassen. Ein Vernunftentscheid scheint sich auch in unserem Rat abzuzeichnen. Das Parlament scheint heute endlich zur Einsicht zu kommen, dass Tiere fühlende Mitgeschöpfe sind und nicht einfach Sachen. Damit wird einer jahrelangen Forderung nachgekommen. Die 1992 eingereichte Parlamentarische Initiative Loeb löste in der Öffentlichkeit verschiedentlich wichtige Diskussionen aus. Dank grossem Druck aus der Öffentlichkeit gelangte auch der Bundesrat zur Erkenntnis, dass die auf dem römischen Recht beruhende Auffassung, wonach das Tier eine Sache sei, dem heutigen Empfinden nicht mehr entspricht.
Mit der rechtlichen Besserstellung der Tiere wird Tieren ein emotionaler Wert zuerkannt. Damit nähert sich die Schweiz dem europäischen Standard an. In Deutschland und Österreich werden Tiere grundsätzlich nicht als Sache beurteilt. Die Europäische Union ruft ihre Mitglieder auf, Tiere als sensible Wesen und nicht, wie häufig der Fall, als landwirtschaftliche Erzeugnisse einzustufen. Das Wegkommen vom Sachbegriff beim Tier ist ein anerkennenswerter Fortschritt in unserer Gesetzgebung. Der zurzeit gültige Gesetzestext entspricht weder unseren Empfindungen noch unseren Gewohnheiten. Oder verteidigt heute noch jemand die Ansicht, dass ein Haustier rechtlich gleich behandelt werden soll wie meine Einkaufstasche? Dies heute noch zu fordern bräuchte schon etwas Mut. Mit der neuen Regelung wird nicht nur dem Tier der verdiente Stellenwert zuerkannt; die neue Regelung bringt auch die nötige Anerkennung der gefühlsmässigen Seite der Mensch-Tier-Beziehung. Die gesetzliche Besserstellung von Tieren führt aber keineswegs - ich bitte Sie, dies ausdrücklich zur Kenntnis zu nehmen - zu einer Gleichstellung mit dem Menschen.
In den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten hat sich generell zwischen Zivilisation und Natur eine Kluft aufgetan. Tiere müssen zum Teil als Lückenbüsser für nicht mehr mögliche zwischenmenschliche Beziehungen herhalten. Damit die Vorstellung, dass Tiere einfach ihre Daseinsberechtigung haben, wenn sie den Menschen nützen, nicht zur allgemeinen Ethik erklärt wird, ist eine gesetzliche Verankerung, dass Tiere keine Sachen sind, absolut gerechtfertigt und dringend nötig.
Es gilt die Erkenntnis besser zu entwickeln, dass Tiere um ihrer selbst willen zu schützen sind und unabhängig vom Menschen ihre Würde haben. Diese ist schon jetzt durch die Bundesverfassung geschützt. Die Interpretation von Aristoteles, dass Tiere für den Menschen geschaffen seien und dass man sie sich entsprechend zunutze machen könne, ist heute nicht mehr zu vertreten.
Parallel zu fraglichen Entwicklungstendenzen, das Tier in unserem Kulturkreis zu versachlichen, ist in unserer Sprache eine tiefgründige Tiersymbolik geblieben. Denken und Fühlen werden noch heute oft mit tierischen Eigenschaften versehen. Auch zwischenmenschliche Beziehungen können wir gut mit Beispielen aus der Tierwelt beschreiben: Wir fühlen uns pudelwohl, wir unterstellen Amtsinhabern eine Vogel-Strauss-Politik oder sagen von jemandem, er habe ein Spatzenhirn.
Dass Tiere im menschlichen Leben mehr sind als eine Sache, kommt vielleicht auch im Verwenden von Tiernamen für Gruppen oder Sportvereine zum Ausdruck. Ich denke da an die Regensburger Domspatzen oder den Grasshoppers Club Zürich. Mit diesen beiden Beispielen werden einerseits Würde, beim Fussballklub Wendigkeit symbolisiert.
Unsere Sprache symbolisiert, dass Tiere für den Menschen mehr sind als Sachen. Ich mute allen hier im Saal zu, den Unterschied zwischen einem Tier und einer Sache zu erkennen. Ein Tier hat emotionalen Wert, was von einer noch so schönen Handtasche oder einem noch so kostbaren Bürostuhl nicht gesagt werden kann. Tiere sind Lebewesen, Sachen wie Möbel usw. eben nicht. Deshalb ist es folgerichtig und überfällig, auf Gesetzesebene vom Sachbegriff für Tiere wegzukommen. Wer heute das vorliegende Gesetz sachlich betrachtet, kann nicht anders als zustimmen.
Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Die Grünen werden auch den Volksinitiativen zustimmen, denn bis das Gesetz unter Dach und Fach ist, müssen die Initiativen aufrechterhalten werden.