Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich kann den Ausführungen von Kollege Minder in allen Punkten zustimmen. Trotzdem bin ich bei der Mehrheit. Der Punkt ist jener - Kollege Minder hat es selbst erwähnt -, dass im Ausland die Regelungen über die Proxy Advisors in separaten Gesetzen und Verordnungen geregelt wurden. Was machen wir hier, wenn wir der Minderheit folgen? Wir übertragen die gesamten Aufgaben, die eigentlich die Proxy Advisors zu erfüllen hätten, den Aktiengesellschaften. Das hat die Mehrheit nicht gewollt. Wir sind grundsätzlich einverstanden, dass Handlungsbedarf besteht. Aber wir können das nicht hier im Aktienrecht zulasten der Gesellschaften regeln, weil eines der Grundprinzipien, das sie uns mit auf den Weg gegeben haben, ist, diesen Entwurf so zu gestalten, dass die Gesellschaften nicht noch mit Aufgaben belastet werden, die sie nicht unbedingt brauchen.