Schmid Martin · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, bin ich Teil der Minderheit, die diese Neuregelung ablehnt. Ich muss aber zugestehen, dass ich für die Diskussion rund um das Problem, das Herr Kollege Minder hier vorgebracht hat, ein gewisses Verständnis habe.

Meine Position ist folgende: Der unabhängige Stimmrechtsvertreter soll unabhängig sein, er soll aber auch die Möglichkeit haben, im Vorfeld einer Generalversammlung dem Verwaltungsrat und - hier haben wir einen Dissens zu Herrn Minder - der Öffentlichkeit bekanntgeben zu können, wie die Stimmenverhältnisse in etwa sind. Die Realität ist so, dass in grösseren Gesellschaften der Verwaltungsrat im Vorfeld der Generalversammlung so oder so mit Hauptaktionären und grossen Aktionären das Gespräch sucht. Das ist die Realität. Das Malaise ist eigentlich nur dort zu sehen, wo der unabhängige Stimmrechtsvertreter seine Aufgabe nicht unabhängig wahrnehmen kann und wo er eben die Gleichbehandlung der Information nicht gewährleistet. Das würde der Antrag von Kollege Caroni beseitigen. Er sagt: Der unabhängige Stimmrechtsvertreter kann die Information dem [PAGE 505] Verwaltungsrat geben, aber er muss sie auch allen anderen Aktionären geben. Das ist der Unterschied. Insoweit wäre auch die Gleichbehandlung der Aktionäre, die Sie zu Recht hochhalten, mit dem Antrag Caroni gewährleistet.

Wie funktioniert das? Letztlich wird sich doch der Verwaltungsrat, wenn er spürt, dass eine Ablehnung eines Antrages kommt, vorbereiten, wird vielleicht der Generalversammlung einen Eventualantrag unterbreiten. Das hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben, wenn es eine grosse Opposition gibt. Es ist dann auch wieder im Interesse der Aktionäre, dass sie nicht zu einer nächsten Generalversammlung aufgeboten werden, die formell nicht vorbereitet werden kann. Es ist gerade auch im Interesse der Eigentümer, dass der Verwaltungsrat reagiert, wenn er spürt, dass es bei Anträgen Ablehnung gibt. Bei uns in der Politik wäre es genauso - wir würden die Strömungen aufnehmen.

Ich glaube, es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht angehen soll, dass nur der Verwaltungsrat informiert wird. Da bin ich mit Herrn Minder einig, dann wäre die Unabhängigkeit nicht gegeben. Wenn aber der unabhängige Stimmrechtsvertreter die Auswertung in seinem Büro vornimmt und öffentlich per Internet bekanntgibt, wie der Stand der Dinge ist, dann wissen das die Aktionäre, und der Verwaltungsrat weiss es.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen oder, wenn Sie das Thema weiterhin als Differenz aufrechterhalten wollen, dem Antrag Caroni zuzustimmen.