AB 248212

Wortprotokoll

Antrag der Minderheit [GZ]

(Jans, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]

Rückweisung der Vorlagen 18.096 und 19.025 an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, zu den Initiativen eine Kommissionsinitiative im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages auszuarbeiten. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen des Gewässerschutzgesetzes, des Umweltschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes dahingehend präzisieren:[GZ]

1.[NB]dass die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und die Anwendung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden (Ziel gemäss Aktionsplan Pflanzenschutzmittel);

2.[NB]dass ober- und unterirdische Gewässer, Nichtzielorganismen und Böden vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel geschützt sind. Dieses Ziel gemäss Aktionsplan Pflanzenschutzmittel soll unter anderem durch eine verbesserte Zulassung erreicht werden;

3.[NB]dass der Fremdstoffeintrag (Nitrat, Pestizide und deren Abbauprodukte, sonstige Mikroverunreinigungen) in das Grundwasser, insbesondere in das als Trinkwasser genutzte oder dafür vorgesehene Grundwasser, deutlich sinkt.