Schmid Martin · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch einen Hinweis machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Argumente von Frau Fetz auch nicht richtig sind. Frau Fetz hat Beispiele einer Krankenkasse genommen. Aber Sie müssen sehen: Wenn wir jetzt im Aktienrecht diese Regelung in Artikel 734cbis treffen, dann ist das eine Regelung des Vergütungsberichtes, und Vergütungsberichte betreffen nur diejenigen Aktiengesellschaften, die an einer Börse kotiert sind. Die allermeisten Krankenkassen sind nichtkotierte Gesellschaften, und - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - gerade Ihre Argumentation zeigt auf, dass Sie für dieses Thema keine Lösung haben. Ich lehne es ab, dass man nur für diese Gesellschaften eine Lösung finden soll. Wir sind wieder einmal bei einer Ungleichbehandlung. Es leuchtet mir nicht ein, warum man diese Transparenz bei börsenkotierten Gesellschaften einführen sollte, nicht aber bei ganz starken privaten Gesellschaften.

Deshalb bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.