Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Wer Bundesrat Cassis' Haltung als Aussenminister beobachtet, könnte manchmal denken, wir würden in die Zeit zurückgehen, als für die Schweiz galt: Aussenpolitik ist Aussenwirtschaftspolitik. Es gilt aber eben auch das Umgekehrte: Aussenwirtschaftspolitik ist auch Aussenpolitik.

Wenn wir deshalb daran erinnern, dass fehlende Rechtssicherheit, dass eine politische Justiz, dass die fehlende Medienfreiheit, dass die Inhaftierung von Tausenden von Menschen, die nichts anderes gemacht haben, als demokratisch gewaltfrei ihre Meinung zu äussern, nicht die Fundamente sind, auf denen der europäische Wertekanon basiert, dann ist das nicht eine Einmischung in ausländische Angelegenheiten. Es ist die Türkei selbst, die - lange vor dem Beitritt der Schweiz - die Europäische Menschenrechtskonvention mitbegründet hat. Es ist nicht fremdes Recht, das wir der Türkei aufzwingen wollen, sondern wir erinnern die Türkei an die Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist. [PAGE 1219]

Wir möchten als Grüne hier in keiner Art und Weise sagen, dass wir die Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil: Wenn wir jetzt für eine Sistierung - und, falls das nicht durchkommt, dann halt für eine Ablehnung - stimmen, dann tun wir dies, weil wir eine Sistierung das richtige Signal finden. Es geht darum, die Hand auszustrecken, um gemeinsam eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei, aber auch der Beziehung der Staatsgewalt der Türkei zu ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.

Wenn wir kritisieren, heisst es immer wieder: Man kann ja nichts tun. Wenn wir hier die Zustände in der Türkei kritisieren, sagt man uns von der Regierung: Wir können nichts tun. Hier können wir etwas tun!

Wir sind es auch uns selbst als selbstbewusstes Land schuldig: Wenn ein fremder Geheimdienst, der türkische Geheimdienst MIT, buchdicke Listen führt mit angeblichen PKK-Anhängern, mit fälschlicherweise als PKK-Anhänger beschuldigten Menschen, darunter Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, das sei uns alles egal. Das ist etwas, was wir in einer partnerschaftlichen, aber ganz, ganz klar auf den Grundrechten basierten Aussprache mit der Türkei klären müssen. Das können wir nicht einfach durchgehen lassen. Wenn wir das hier einfach durchwinken, dann haben wir den Anspruch, den wir selbst an uns stellen, aufgegeben, nämlich dass wir auch eine Handelspolitik machen, die uns und der Gegenseite nicht nur finanziell etwas bringt, sondern die eben auch Nachhaltigkeit und Menschenrechte stärken kann.