Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag und gleichzeitig für die sozialdemokratische Fraktion zum Eintreten.

Die Situation in der Türkei ist dramatisch. In den letzten Jahren hat sich die Türkei unter der herrschenden AKP-Regierung mehr und mehr in einen autoritären Staat verwandelt. Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, Intellektuelle verlieren ihre Stelle, in den kurdischen Gebieten wurden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit praktisch ausser Kraft gesetzt, und auch in der Metropole Istanbul wurde eine demokratische Wahl mal soeben für ungültig erklärt. Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien sabotiert Erdogan nicht nur den Uno-Friedensprozess, sondern verstösst auch gegen zwingendes Völkerrecht, was von der Staatengemeinschaft eigentlich scharf verurteilt und sanktioniert gehört.

Und nun wollen der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission dieses Abkommen auf ein neues Fundament stellen und modernisieren. Angesichts der aktuellen Situation wäre das ein völlig falsches Signal! Indem wir mit der Türkei im Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel abschliessen, ohne jeglichen Überprüfungsmechanismus oder die Möglichkeit zu sanktionieren, falls dagegen verstossen wird, machen wir die Schweiz ohne Not zu Erdogans Komplizin. Indem wir im Abkommen bescheinigen, dass die Menschenrechte und Arbeitsrechte von der türkischen Seite garantiert werden, und indem wir mit einem Land, das eine völkerrechtswidrige Besetzung begeht, neue Zollpräferenzen einführen, machen wir eine aussenpolitische Verrenkung.

Ist Handelspolitik Teil einer kohärenten Aussenpolitik? Diese Frage müssen Sie hier beantworten. Ja, meinen wir, und die Schweizer Bevölkerung - das zeigen alle Entscheide in der Vergangenheit - ist auch dieser Meinung. Wir glauben, dass wir nicht am Sonntag über Menschenrechtsverletzungen sprechen können, um sie dann werktags zu ignorieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit Ländern, die nach unseren Kriterien nicht perfekt sind, nicht sprechen oder nicht handeln sollten. Aber wenn wir Handelspolitik als Anstoss für eine nachhaltige Entwicklung sehen, dann muss auch eine positive Entwicklung erkennbar sein. In der Türkei ist dies nicht der Fall.

Ein Freihandelsabkommen markiert auch immer eine präferenzielle Beziehung zwischen zwei Staaten oder Staatengruppen. Hier wende ich mich explizit an die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CVP und der FDP: Wie können Sie über gute Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmungen sprechen und dann ein solches Abkommen unterstützen?

Schweizer Unternehmen haben in der Türkei keine Rechtssicherheit. Es ist auch zum Schutz dieser Unternehmen, wenn wir hier sistieren und warten, bis sich die Situation verbessert hat, zumal es nicht um viel geht. Wir haben es gehört. Es geht um einige technische Vorschriften für bereits heute zollfrei exportierte Industriegüter und um kleine Anpassungen im Landwirtschaftsabkommen, primär für den Verkauf von Käse und Schoggi.

Es gibt aktuell grossen Widerstand in der türkischen Zivilgesellschaft. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir haben in der Schweiz eine grosse türkische Diaspora, die sich für Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte einsetzt. Das sind die Menschen, die unsere Solidarität verdienen - nicht Präsident Erdogan!

Es gibt genügend objektive Quellen zur Menschenrechtslage in der Türkei. Seit 2017 gibt es zwei ausführliche Berichte, einen des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates und einen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen. Beide sind ausserordentlich alarmierend. Wenn wir bei einer Völkerrechtsverletzung hart ins Gericht gehen mit Russland, dann müssen wir das auch mit der Türkei tun.

Deshalb beantragt Ihnen meine Minderheit, dieses Abkommen zu sistieren, bis sich die Menschenrechtslage verbessert hat. Ein solcher Beschluss zur Rückweisung an den Bundesrat wäre ein unmissverständliches Signal an die türkische Regierung, dass sie sich nicht ungestraft über alles hinwegsetzen kann, sondern dass sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten und die menschliche Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren muss.

Zusammengefasst: Die sozialdemokratische Fraktion ist für Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat. Sollte dieser Rückweisungsantrag abgelehnt werden, unterstützen wir den Antrag der Minderheit Nussbaumer, den Kollege Nussbaumer noch separat begründen wird. Sollte auch dieser Minderheitsantrag abgelehnt werden, kann die sozialdemokratische Fraktion diesem Bundesbeschluss nicht zustimmen. Die SP würde die Unterstützung eines allfälligen Referendums sehr genau prüfen.